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Parteispenden-Prozess um Rieger geht schnell zu Ende

Regensburg (dpa/lby) – Im Parteispenden-Prozess gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Nachdem sich die Verfahrensbeteiligten am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg auf eine Verständigung geeinigt haben, sind nun für Donnerstag Plädoyers und Urteile geplant. Rieger werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Mit ihm ist der Inhaber einer PR-Agentur angeklagt.

Der Vorsitzende Richter hatte Rieger eine Geldstrafe in Höhe von 270 bis 360 Tagessätzen in Aussicht gestellt – sofern dieser den in der Anklage erfassten Sachverhalt einräumt. Der 62-Jährige gab daraufhin über seinen Verteidiger eine Erklärung ab. Demnach bat er einen Bauunternehmer im Wahlkampf 2013 um eine Spende. Dabei habe er gesagt, der Unternehmer möge bedenken, dass auch künftig die CSU bei der Vergabe von Bauaufträgen mitreden werde. Laut Anklage soll damals der Satz gefallen sein: «Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet.»

Rieger ließ weiter erklären, der Unternehmer habe sich zu einer Spende knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro sowie zur Übernahme von Scheinrechnungen in Höhe von rund 30.000 Euro bereiterklärt. Dass dieser die Rechnungen bei der Steuer geltend machen würde, habe er – Rieger – in Kauf genommen. Das Gespräch sei durchweg in freundlichem Ton verlaufen.

Der Bauunternehmer sagte am Mittwoch in seiner Zeugenaussage, er habe sich damals erpresst gefühlt und deswegen mehr gespendet, als er wollte. Sein Spendenangebot habe eigentlich zwischen 1000 und 2000 Euro gelegen, Rieger habe 50.000 Euro gefordert. «Ich war von dieser Zahl baff», sagte der Zeuge. Rieger habe jedoch auf seine guten Kontakte in die Politik, zu den örtlichen Medien sowie in die Richterschaft verwiesen. Der Unternehmer sagte, er sei nach dem Gespräch aufgewühlt gewesen und habe seinen Vorstandskollegen von der – von ihm so empfundenen – Erpressung berichtet.

Der Bauträger fürchtete nach eigener Aussage, einen «einflussreichen Feind» zu haben, sollte er nicht spenden. Sich auf die Spende und die Übernahme der Scheinrechnungen eingelassen zu haben, bezeichnete der Mann rückblickend als «doof» und sprach von «kriminellen Mitteln». Weiter sagte er: «Ich habe gewusst, dass diese Rechnungsschreiberei falsch ist». Er ergänzte: «Das tut mir auch wirklich leid.» Den entstandenen Steuerschaden habe er später beglichen.

Gegen den Mann war in Zusammenhang mit der sogenannten Regensburger Korruptionsaffäre ebenfalls ermittelt worden. Er hatte 2018 einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert.

Nach dem Prozessbeginn am Montag hatten sich die Verteidiger und die Staatsanwälte mit den Richtern für ein Rechtsgespräch zurückgezogen und über eine Verständigung beraten. Auch dem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Mitangeklagten stellten die Richter eine Geldstrafe in Aussicht. Ein Teilkomplex des Verfahrens hinsichtlich eines weiteren Bauträgers und dessen Parteispenden wurde eingestellt.

Der Prozess soll am Donnerstag (9.00 Uhr) mit den Plädoyers und den Urteilen fortgesetzt werden. Eigentlich waren noch weitere fünf Verhandlungstage bis Ende November vorgesehen.

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