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US-Sonderermittler bezichtigt Ex-Wahlkampfmanager der Lüge

Washington (dpa) – Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort steht erneut im Fokus der Ermittlungen in der Frage möglicher Einmischungen Russlands in die US-Wahl 2016.

Manafort soll nicht nur das FBI und Sonderermittler Robert Mueller angelogen haben, sondern sich einem Bericht des «Guardian» zufolge auch mit Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen haben. Wikileaks dementierte dies umgehend und vehement.

Mit einer Lüge gegenüber Ermittlern in der Russland-Untersuchung habe Manafort seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, hieß es in einem Gerichtsdokument, das am Montagabend (Ortszeit) öffentlich wurde und unter anderem von Sonderermittler Mueller unterzeichnet ist. Worauf sich die mutmaßlichen Falschaussagen bezogen, geht aus dem Dokument nicht hervor. Die Regierung werde sich in einer Eingabe an das zuständige Gericht genauer dazu äußern, hieß es.

Zudem löste ein Bericht des angesehenen britischen Blattes «The Guardian» Wirbel aus. Manafort soll sich demnach dreimal mit Wikileaks-Gründer Assange getroffen haben – zuletzt im März 2016. Im Sommer 2016 veröffentlichte Wikileaks E-Mails der US-Demokraten, die Trumps Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, massiv zurückwarfen. Sie sollen nach US-Geheimdiensterkenntnissen über Russland an Wikileaks gespielt worden sein.

Assange, der seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London ausharrt, hatte stets dementiert, dass die E-Mails von irgendeiner staatlichen Stelle an Wikileaks gingen. Wikileaks dementierte am Dienstag auch vehement jegliche Treffen Assanges mit Manafort. Bei dem Bericht des «Guardian» handele es sich um «eines der größten Nachrichtendesaster seit Veröffentlichung der (angeblichen) Hitler-Tagebücher durch den «Stern»», schrieb Wikileaks auf Twitter. Wikileaks forderte «Guardian»-Chefredakteurin Katharine Viner zum Rücktritt auf.

Assange hat in der diplomatischen Vertretung in London Unterschlupf gesucht, weil er eine Auslieferung in die USA und eine Anklage dort fürchtete. Vor wenigen Tagen war durch einen Zufall bekanntgeworden, dass wohl versiegelte Anklageschriften gegen ihn in den USA existieren. Wikileaks klagte vor einem Gericht im Bundesstaat Virginia auf die Öffnung der angeblich versiegelten Dokumente. Die US-Regierung argumentiert ihrerseits, die angeblichen Dokumente seien kein Beweis dafür, dass es tatsächlich eine Anklage gegen Assange gebe. Eine Entscheidung in der Sache habe ein Richter in der Stadt Alexandria nahe Washington auf nächste Woche verschoben, berichtete die «Washington Post».

Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager und russischen Vertretern gab. Manafort war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als dessen Leiter. Im September hatte er sich überraschend bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Manafort war dazu einen «Plea Deal» eingegangen, also eine Vereinbarung mit der Justiz. Er hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und einer Zusammenarbeit mit Muellers Team zugestimmt. Laut seinen Anwälten traf er sich mehrfach mit den Ermittlern. Dabei habe er der Regierung Informationen zur Verfügung gestellt, «um seine Kooperationsverpflichtungen zu erfüllen», hieß es in der Erklärung der Anwälte in dem Gerichtsdokument.

Vorwürfe, die Ermittler belogen zu haben, weist Manafort laut dem Gerichtsdokument zurück. Er gehe davon aus, dass seine Angaben der Wahrheit entsprochen hätten, sagte der Ex-Wahlkampfmanager demnach. Beide Seiten verständigten sich darauf, dass in dem Gerichtsverfahren gegen den 69-Jährigen ein Termin für die Urteilsverkündigung festgelegt werden soll.

Manafort hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower in New York teilgenommen, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war. In einer E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Neben Trump Jr. und Manafort nahm auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teil.

Der ehemalige Wahlkampfmanager war bereits am 21. August in einem anderen Gerichtsverfahren in Virginia von einer Jury schuldig gesprochen worden – unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. In dem Prozess wurde ihm unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte.

In dem zweiten Verfahren in Washington bekannte er sich am 14. September wegen Vorwürfen der Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung für schuldig.