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Unterschriftenaktion als Plan B in K-Frage

Berlin (dpa) – Im Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sammeln Bundestagsabgeordnete der Union Unterschriften, um die Frage der Kanzlerkandidatur notfalls in der Fraktion zu klären. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, der eine Liste solcher Abgeordneter organisiert, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, eine solche Abstimmung sei «nur der Plan B, falls die beiden Vorsitzenden keine Entscheidung finden könnten». Zuvor hatten mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die «Welt» und der «Spiegel» über solche Unterschriftenaktionen berichtet.

Zur Anzahl jener Abgeordneten, die sich auf seine Liste für eine mögliche Abstimmung in der Fraktion eingetragen haben, wollte sich Krichbaum wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Krichbaum sagte dem «Spiegel»: «Wir hoffen auf eine
einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am
kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden.» Der dpa sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag: «Wir wollen, dass die beiden sich einigen – im Licht der sehr offenen Debatte in der Fraktion.» Er ergänzte: «Ich gehe schon davon aus, dass man bis zum Montag den gordischen Knoten durchschlagen wird – schon wegen der Tatsache, dass die Grünen dann ihren Kanzlerkandidaten präsentieren.»

Zwar habe Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erklärt, er erwarte eine Einigung bis Freitag – «aber wenn eine gute Entscheidung am Samstag oder am Sonntag gefällt wird, dann ist das auch okay», sagte Krichbaum. Sollte es keine Einigung der Parteivorsitzenden geben, dann sei die Fraktion das geeignete Gremium, um einen Beschluss herbeizuführen, «weil beide Parteien darin vertreten sind und man eine parteiübergreifende Entscheidung treffen kann». Die Unterschriftenaktion, die am Donnerstagabend gestartet wurde, geht demnach auf mehrere Unions-Abgeordnete zurück. Krichbaum gilt als
Unterstützer von Söder. In der vergangenen Woche war eine ähnliche
Liste bereits von etwa 70 Unions-Abgeordneten unterschrieben worden.

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