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Umwelthilfe klagt jetzt auch gegen Bayerns Klimaschutzgesetz

München (dpa/lby) – Bayerns Regierung sieht der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das landeseigene Klimaschutzgesetz gelassen entgegen. «Dem Bayerischen Umweltministerium liegen die Schriftsätze aktuell noch nicht vor. Daher konnte eine inhaltliche Prüfung des Sachvortrags noch nicht erfolgen», sagte ein Sprecher des Ministeriums in München am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsregierung habe unabhängig von der Klage bereits angekündigt, dass das Gesetz überarbeitet werde.

Wann die konkreten Pläne für das neue Landesgesetz öffentlich werden, ist bisher unklar. Die Koalition von CSU und Freien Wählern ringt seit Wochen hinter den Kulissen um viele Details. Dem Vernehmen nach wird es nicht mehr vor der Sommerpause fertig.

Die Umwelthilfe hatte zuvor beim Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Demnach schlossen sich 21 Menschen zwischen 6 und 21 Jahren den drei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe an. Zur Begründung hieß es, die Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landeseben. Sie hätten es etwa in der Verkehrspolitik versäumt, Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen.

In Anlehnung an das vielbeachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im März Teile des bis dato geltenden Bundesklimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, wollen die Beschwerdeführer nun auch die Landesregierungen per Urteil zu mehr Klimaschutz verpflichten.

In Bayern reichte die Umwelthilfe zusammen mit zehn Kindern und jungen Erwachsenen zusätzlich eine sogenannte Popularklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof ein. Daneben will sie mit einer separaten Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreichen, dass der Freistaat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Der Ministeriumssprecher betonte dagegen: «Der Vorschlag für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz 2.0 liegt auf dem Tisch. Bayern soll danach bis 2040 klimaneutral werden, in der Staatsverwaltung noch deutlich schneller.» Klare gesetzliche Regelungen sollten sicherstellen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz umgesetzt werden.

Auch im Falle des Urteils zur Bundesebene hatten teils sehr junge Menschen geklagt – darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, die diesmal auch wieder beteiligt sind. Mit einer Entscheidung zu den Beschwerden rechne die Umwelthilfe «schneller als gewöhnlich», erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Der Anwalt Remo Klinger erklärte, dass viele Klimaschutz-Maßnahmen maßgeblich in der Entscheidungskompetenz der Länder lägen – etwa der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und von Windkraftanlagen. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hält die Klage für gerechtfertigt: «Das Klimagesetz der Staatsregierung ist eine Mogelpackung und verfassungswidrig, das sogenannte Klimamaßnahmenpaket ein Sammelsurium von CSU-Ladenhütern. So erreicht Bayern die Klimaziele von Paris niemals.» Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse Fehler zuzugeben und endlich Vorschläge für echten Klimaschutz vorlegen.

«Offensichtlich hilft nur noch der Druck über den Klageweg, um die Söder-Regierung zu einem wirkungsvollen Klimaschutzgesetz zu treiben», lobte auch der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, das Vorgehen. Dass Bayern verklagt werde, überrasche ihn nicht. «Söders Klimaschutz-Überschriften machen noch lange keine wirksame Klimaschutzpolitik für unser Land. Zwischen Ankündigungen und Handeln liegen bei ihm Welten.»

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