Bei Protesten gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin brannte im November 2019 eine Tankstelle ab., © Abdolvahed Mirzazadeh/ISNA/AP/dpa/Archiv

Tote bei landesweiten Protesten im Iran

Bei landesweiten Protesten im Iran sind Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Dienstag, dass ein Offizier der Revolutionsgarden im Nordwesten getötet worden sei.

In der Provinz Kurdistan gab es Berichten von Aktivisten zufolge Tote aufseiten von Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Am Dienstag strömten Tausende Menschen auf die Straßen. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen sollen an die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als «blutiger November» bekannt geworden sind. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften.

Auslöser der Proteste 2019 waren hohe Benzinpreise. Sie richteten sich jedoch schnell auch gegen den Regierungskurs und die politische Führung in Teheran. Seit rund zwei Monaten demonstrieren erneut breite Gesellschaftsteile gegen die Islamische Republik. Auslöser war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie Mitte September gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll.

Viele Händler streiken aus Solidarität

Polizei und Sicherheitskräfte verstärkten unterdessen ihre Präsenz an zentralen Plätzen und den Basaren. In der Hauptstadt Teheran setzte die Staatsmacht Drohnen ein, an einigen Orten waren Schüsse zu hören, wie Augenzeugen am Dienstag berichteten. Viele Geschäfte im Land waren geschlossen worden, einige Händler streikten auch aus Solidarität mit den Protesten. Videos in den sozialen Medien zeigten Protestaktionen und gewaltsame Zusammenstöße in mehreren Landesteilen.

In den Metrostationen Teherans versammelten sich Menschenmassen, die Protestslogans gegen die politische Führung riefen. Ein tausendfach geteiltes Video in den sozialen Medien zeigte panische Szenen an einem U-Bahnhof. In dem rund 30 Sekunden langen Clip stürzen Menschen übereinander, während Schüsse im Hintergrund zu hören sind. Ort und Zeit der Aufnahme ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Versammlungen in der Metro mit kritischen Slogans gegen die Islamische Republik fanden in vergangener Zeit jedoch häufig statt.

Weiteres Todesurteil gegen einen Demonstranten

Im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten wurde unterdessen ein weiterer Demonstrant zum Tode verurteilt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Dienstag unter Berufung auf die Justiz. Das Urteil wurde dem Bericht zufolge damit begründet, dass der Beschuldigte mit Waffenbesitz und dem Anzünden eines Motorrads Schrecken verbreitet habe. Gegen das Todesurteil könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.

Bereits am Wochenende war ein Demonstrant zum Tode verurteilt worden, weitere Personen erhielten langjährige Haftstrafen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste vor zwei Monaten rund 15.000 Demonstranten festgenommen. Der iranischen Justiz zufolge sind mehr als 1000 Personen bereits angeklagt.