Andreas Starke (SPD), Oberbürgermeister von Bamberg., © picture alliance/dpa/Archivbild

Strafbefehl wegen Untreue gegen Bambergs OB Starke verhängt

Gegen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist ein Strafbefehl in Höhe von 24.000 Euro ergangen. Er soll städtische Gelder veruntreut haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hof am Donnerstag mit. Neben Starke hätten drei weitere Mitarbeiter der Bamberger Stadtverwaltung Strafbefehle in Höhe von mindestens 9000 Euro erhalten.

Die Strafbefehle werden nur rechtskräftig, wenn dagegen kein Einspruch erhoben wird. Andernfalls kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht. Starke sowie die anderen Betroffenen ließen am Mittwoch über die Bamberger Stadtverwaltung mitteilen, eine Entscheidung hierzu sei noch nicht getroffen, die Situation müsse erst noch analysiert werden.

Im Vordergrund bei der Entscheidungsfindung werde die Frage stehen, wie dem Wohl der Stadt am besten gedient werden könne. Mitarbeiter seien verunsichert worden. «Das bedauere ich sehr und wir werden über die bereits gezogenen Konsequenzen hinaus weitere Entscheidungen treffen, um aus dem Vorgang zu lernen», ließ sich Starke in einer Mitteilung zitieren.

Starke soll städtischen Bediensteten erhebliche Summen für Überstunden ausgezahlt haben. In einem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurde das Vorgehen bemängelt. Die Stadt soll von 2011 bis 2017 unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt haben. In der Mitteilung vom Mittwoch wurde ausdrücklich betont, dass die Zahlungen der Stadt bereits vor Bekanntwerden des Prüfberichts eingestellt worden waren.

Anfang Juni hatte die Regierung von Oberfranken erklärt: «Die Stadt Bamberg hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Überstundenpauschalen gewährt, obwohl eine Zeiterfassung nicht oder nur teilweise erfolgt ist.» Oberbürgermeister Starke hatte daraufhin eingeräumt, dass Fehler gemacht worden seien, «die sich nicht wiederholen dürfen».

Der Stadt Bamberg sei ein Schaden in Höhe von insgesamt 275.000 Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft Hof nahm bereits 2020 zusammen mit der Kriminalpolizei Coburg die Ermittlungen auf und durchsuchte zwischenzeitlich auch Räumlichkeiten der Stadtverwaltung.

Unabhängig von der strafrechtlichen Aufarbeitung könnte die Finanzaffäre im Bamberger Rathaus auch ein zivilrechtliches Nachspiel haben. Ein von der Stadtverwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Zahlungen rechtswidrig gewesen seien. Es seien sowohl Rückforderungen an die Staatsdiener denkbar, als auch Schadensersatzansprüche. Anders als bei Beamten müssen städtische Angestellte wohl keine Rückforderungen befürchten.