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Steinmeier in Bratislava – Besuch bei «Schlüsselpartner»

Bratislava (dpa) – Erst Warschau, dann Prag, jetzt Bratislava – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit der Slowakei den dritten der vier Visegrad-Staaten innerhalb weniger Wochen besucht.

Das Verhältnis beider Länder sei zu einer «Erfolgsgeschichte» geworden, die nicht selbstverständlich sei, sagte er am Donnerstag in Bratislava. «Die Slowakei ist heute für uns ein wirklicher Schlüsselpartner in Europa.» Das gelte politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Steinmeier hatte Mitte Juni den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda getroffen und in der vergangenen Woche seinen tschechischen Amtskollegen Milos Zeman. Nun erwartete ihn in Bratislava die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova. Sie wertete den Besuch als «Symbol unserer strategischen Partnerschaft». Steinmeier hob mit Blick auf seine Gastgeberin auch die «persönlich engen Beziehungen mit einem offenen, vertrauensvollen Austausch» hervor.

Zu den Themen des Austauschs gehörte nicht zuletzt der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die scharfen Proteste dagegen in beiden Ländern. Hier zeige sich, wie zerbrechlich das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat sei, sagte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde der Denkfabrik Globsec. Dieses Vertrauen sei aber eine fundamentale Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie.

Der Bundespräsident rief die freiheitlichen Demokratien angesichts ihrer Anfechtung von innen wie von außen zur Weiterentwicklung auf. Eine statische Verteidigung dessen, was man einst als richtig erkannt habe, genüge nicht. «Es geht vielmehr darum, dass wir gemeinsam eine überzeugende Idee von der Demokratie der Zukunft entwickeln.»

Die liberale Juristin und politische Senkrechtstarterin Caputova war im März 2019 auch wegen ihrer Kampfansage an die Korruption zur Präsidentin gewählt worden. Dies schätzt Steinmeier ebenso an ihr wie ihren proeuropäischen Kurs. In Bratislava würdigte er ausdrücklich den Aufbau einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. «Die Slowakei ist einen deutlichen Schritt weiter gekommen.»

Reformen nach Journalisten-Mord

Caputova berichtete ihrem Gast von teils dramatischen Veränderungen, die die Slowakei seit der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak 2018 durchlaufe. Der Mord hatte international für Aufsehen gesorgt. Das neue Verwaltungsgericht könne nun Richter persönlich zur Verantwortung ziehen. Notwendig sei zudem ein gesellschaftlicher «Reinigungsprozess», der inzwischen durch zahlreiche Verhaftungen ehemals Mächtiger angestoßen worden sei. Dieser Prozess sei «ein wichtiges Signal an die slowakische Öffentlichkeit: Niemand steht über dem Gesetz, vor dem Gesetz sind alle gleich», sagte Caputova.

Ermittlungen nach dem Kuciak-Mord hatten zutage gefördert, dass reiche Unternehmer in der Slowakei offenbar jahrelang durch Bestechung Gerichtsentscheidungen zu ihren Gunsten kaufen konnten.

Caputova sprach damit ein Problem an, das auch die rund 600 deutschen Unternehmen mit etwa 160.000 Mitarbeitern in der Slowakei kennen. Sie beklagen, dass es der Verwaltung an Effizienz fehle, die Korruption im öffentlichen Bereich noch nicht ausgemerzt sei und sich das noch junge Justizsystem durch oft lange Verfahren und gelegentlich überraschende Urteile auszeichne, wie Peter Kompalla, der Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (AHK), der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Beide Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verwoben. 2020 importierte Deutschland Waren im Wert von 15,1 Milliarden Euro aus der Slowakei und exportierte dorthin im Umfang von 13,2 Milliarden Euro. Wichtigste Sparten sind der Automobilbau, außerdem Elektrotechnik, Maschinen- und Anlagenbau sowie Metallurgie.

Für Steinmeier fehlt jetzt eigentlich noch eine Reise nach Ungarn, um das Visegrad-Quartett komplett besucht zu haben. Doch während in Bratislava proeuropäisch gedacht wird, gefällt sich der starke Mann in Budapest, Viktor Orban, als europäischer Rabauke. Wohl auch deshalb heißt es aus dem Bundespräsidialamt, dass ein Besuch dort aktuell nicht geplant sei.

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