Städtetag: Bayern soll weiter für Geflüchtete zahlen

Bayerns Städte wollen ab Juni nicht für einen Teil der Kosten zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen zahlen müssen – auch wenn sie nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts rechtlich dazu verpflichtet wären. Stattdessen solle der Freistaat «den kommunalen Anteil an den Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizung, für Geflüchtete übernehmen», forderte der Vorsitzende des Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, am Mittwoch in München. Städte und Landkreise dürften bei den Kosten zur Unterbringung «nicht im Stich gelassen werden».

Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, dass Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni Grundsicherung erhalten können. Was Sozialleistungen angeht, würden sie dann nicht mehr wie Asylsuchende, sondern wie Arbeitssuchende behandelt. In diesem Fall müssten nach Angaben des Städtetags kreisfreie Städte und Landkreise eigentlich etwa ein Drittel der Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen.

Ein «Rückzug» des Staates bei der Finanzierung «würde die Kommunen überfordern», warnte Pannermayr. Bisher habe es eine Kostenerstattung durch den Freistaat gegeben. Dieses System zur Unterbringung müsse aufrechterhalten werden, forderte Pannermayr. Das müsse für dezentrale Unterkünfte und Gemeinschaftsunterkünfte gelten.