Stadt Bamberg + Stadt und Landkreis Forchheim: Ab Mittwoch gilt die Notbremse

Drei Tage am Stück liegt der 7-Tagesinzidenzwert in der Stadt Bamberg, sowie in Stadt und Landkreis Forchheim jetzt über der kritischen Marke von 100. Das bedeutet: Ab Mittwoch (31.03.) 0 Uhr gelten die strengen Regeln der Notbremse. Das haben jetzt auch die zuständigen Behörden – die Stadt Bamberg und das Landratsamt Forchheim – nochmal offiziell bekanntgegeben. Am härtesten trifft die Notbremse den Einzelhandel. Viele Läden müssen wieder schließen. Nur das System „Click&Collect“ – also bestellen und abholen bleibt erlaubt. Geschäfte des täglichen Bedarfs – allen voran natürlich die Supermärkte -, aber auch zum Beispiel Buch- und Blumenläden, sowie Baumärkte dürfen weiter offen bleiben. Zudem gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Und ein Haushalt darf sich nur noch mit EINER haushaltsfremden Person treffen. Dieses Regeln gelten in der Stadt Bamberg, sowie in Stadt und Landkreis Forchheim so lange, bis der 7-Tage-Inzidenzwert wieder drei Tage am Stück unter der Marke von 100 liegt.

 

Hier die offiziellen Bekanntmachen. Das Landratsamt Forchheim teilt mit:

 

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung (12. BayIfSMV);

Bekanntmachung der Regelung bei Inzidenzüberschreitung

Öffentliche Bekanntmachung
Für den Landkreis Forchheim wird nach § 3 Nr. 2 BayIfSG festgestellt, dass der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert für Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner an den drei aufeinanderfolgenden Tagen, 27.03., 28.03, 29.03.21 jeweils über 100 betragen hat.
Für den Bereich des Landkreises Forchheim gilt damit nach § 4 Abs. 1 Nr 1, § 10 Abs. 1 Nr 1, § 12 Abs 1-3, § 20 Abs 1 Satz 5, Abs 4 Satz 2, § 23 Abs 2 Nr 1, 26 ab dem 31.03.21, 0.00 Uhr insbesondere folgendes:
1. Kontaktbeschränkungen:
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst
2. Die Sportausübung ist wie folgt zulässig:
nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der unter 1. genannten Kontaktbeschränkung; die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt;
3. Handels- und Dienstleistungsbetriebe und Märkte dürfen wie folgt öffnen:
die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfandleihäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte,
Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, der Verkauf von Presseartikeln, Versicherungsbüros,
Buchhandlungen, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung
unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das
übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt. Die Abholung
vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist unter Beachtung der Auflagen des § 12 Abs. 1 Satz
6 BayIfSMV zulässig. Für die o.g. zulässigerweise geöffneten Betriebe gelten die Auflagen
gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 bis 6 der 12. BayIfSMV. Die Dienstleistungen der Friseure sowie im
hygienischen oder pflegerischen Umfang erforderlichen Umfang die nichtmedizinische Fuß-,
Hand-, Nagel- und Gesichtspflege dürfen angeboten werden nach Maßgabe des § 12 Abs. 2
Satz 2 und 3 der BayIfSMV. Die Öffnung der Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen
Praxen, soweit in Ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht
oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, ist zulässig unter den
Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 der BayIfSMV
4. Für außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschule gilt:
Verbot der beruflichen Aus-, und Fort- und Weiterbildung in Präsenzform, mit Ausnahme der in
§ 20 Abs. 3 aufgeführten Ausbildungsmaßnahmen von ehrenamtlichen Angehörigen der
Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sowie Erste-Hilfe-Kursen.
Verbot von Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform
5. Kulturstätten sind geschlossen
6. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung von 22 Uhr bis 5 Uhr ist untersagt, es sei denn dies ist
begründet aufgrund eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer
medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen, der Ausübung beruflicher oder dienstlicher
Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke, der Wahrnehmung des Sorge- und
Umgangsrechts, der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und
Minderjähriger, der Begleitung Sterbender, aufgrund von Handlungen zur Versorgung von
Tieren oder aufgrund von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
Es gelten alle Regelungen zu Schließungen und Einschränkungen nach der 12.BayIFSMV. Diese
Regelungen gelten für den Landkreis Forchheim bis zu einer anderslautenden Bekanntmachung
des Landratsamtes Forchheim.
Maßgeblich für die Festlegung des Inzidenzwertes sind nach der bundesgesetzlichen Festlegung
in § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts (RKI).
Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt/Aushang im Schaukasten des
Landratsamtes Forchheim, Am Streckerplatz 3, 91301 Forchheim und zusätzlich gemäß Art. 27a
des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) auf der Internetseite des
Landkreises unter https://www.lra-fo.de/site/1_1corona/informationen.php.

 

Die Stadt Bamberg teilt mit:

 

Bekanntmachung Feststellung der Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes
von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je
100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen
Auf Grund von § 3 Nr. 2 der Zwölften
Bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung
(12. BayIfSMV) vom 5.
März 2021 (BayMBl. Nr. 171, BayRS 2126-
1-16-G), zuletzt geändert durch §§ 1 und
2 der Verordnung vom 25. März 2021
(BayMBl. Nr. 224), wird für die kreisfreie
Stadt Bamberg festgestellt, dass am
29.03.2021 die nach § 28a Abs. 3 Satz
12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je
100.000 Einwohner innerhalb von sieben
Tagen (7-Tage-Inzidenz) an drei aufeinander
folgenden Tagen den Wert von 100
überschritten hat.
Hinweis: Ab dem 31.03.2021 gelten diejenigen
Regelungen der 12. BayIfSMV, die
an die Voraussetzung geknüpft sind, dass
die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100
überschreitet, solange, bis eine erneute
Bekanntmachung der Stadt Bamberg gemäß
§ 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV oder eine
anders lautende Regelung im Rahmen der
jeweils gültigen BayIfSMV erfolgt.