Weniger Bürokratie, mehr Schutz für landwirtschaftliche Flächen oder auch mehr Unterstützung für Familienbetriebe mit Tierhaltung: Staatsregierung und Bayerischer Bauernverband (BBV) haben gemeinsam einen Zukunftsvertrag erarbeitet und diesen am Montag in München unterzeichnet. Bis zu 120 Millionen Euro jährlich sollen bereitgestellt werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut Mitteilung sagte: «Der Zukunftsvertrag ist ein richtungsweisendes Bekenntnis.»
Zahlreiche Ziele und Vorhaben sind in dem Vertragswerk verankert. Man setze auf regionale Lebensmittel – ob bio oder konventionell, sagte Söder. «Wir wollen mehr Freiheit und Vertrauen und weniger Kontrollen und Bürokratie in der Landwirtschaft.» Bayern stehe zur Tierhaltung.
Außerdem geht es um Digitalisierung, Forschung und Wassermanagement – und natürlich um Wildtiere wie den Wolf: Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um «Problemtiere» schnell entnehmen zu können. Beim Punkt Flächenverbrauch heißt es: Die im Landesplanungsgesetz festgelegte Richtgröße zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 «wollen wir erreichen». 2021 wurden noch mehr als 10 Hektar pro Tag zugebaut.
Der Vertrag sei ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Bayern, kommentierte BBV-Präsident Günther Felßner. Die Landwirtschaft sei «das Fundament unserer Ernährung, Ausgangspunkt der Schönheit unserer Heimat und eine der Grundlagen unseres Wohlstands», sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).
Naturschutzverbände und die Grünen kritisierten, dass die Staatsregierung sich alleine auf den Bauernverband als Partner für den Vertrag beschränkt und zum Beispiel Verbände des Öko-Landbaus nicht mit einbezogen hat. «Markus Söder und seine CSU zeigen einmal mehr, dass sie im alten Denken festhängen. Dass sie nicht verstanden haben, was die Zukunft bringt, nämlich eine Landwirtschaft, die mehr Rücksicht nimmt auf den Boden, die Arten, das Wasser», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Es sei ein «fatales Signal», Biobauern in Zeiten von «Biodiversitäts- und Klimakrise» von der Erarbeitung und Unterzeichnung des Paktes auszuschließen, sagte Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz. «Der dringend erforderliche nachhaltige und zukunftsfeste Umbau der heimischen Landwirtschaft» werde ohne die Biobauern nicht funktionieren.
Norbert Schäffer, Chef des Naturschutzverbandes LBV, teilte mit, man sei enttäuscht von dem Vertrag: «Die wesentlichen Herausforderungen für die bayerische Landwirtschaft werden ignoriert.» Es sei ein Fehler, Umweltschutzverbände und die Zivilgesellschaft nicht an dem Vertrag zu beteiligen. «Der LBV steht dennoch weiterhin für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung. Wir erwarten aber, dass die Krisen von Natur und Klima ernst genommen werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird.»