© Christoph Schmidt

SPD kritisiert Leerstand und Verkauf von Staatsimmobilien

München (dpa/lby) – Im heiß umkämpften Münchner Wohnungsmarkt stehen offenbar viele staatliche Immobilien leer. Nun befürchten die SPD und die Grünen im Stadtrat den Verkauf vieler dieser Flächen an private Investoren. «Wenn staatliche Immobilien länger leer stehen, ist das mehr als ärgerlich. Wenn der Freistaat die Grundstücke aber auch noch an private Investoren verkauft, die dort Luxuswohnungen erstellen, ist das noch schlimmer, weil wir keinen Zugriff mehr auf diese Standorte haben», kritisierte die rot-grüne Regierungskoalition am Mittwoch.

Die Parteien haben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in einem Antrag aufgefordert, sich beim Bauministerium für eine zweckmäßige Verwendung der Immobilien einzusetzen. Der Freistaat solle die Flächen nutzen, um günstigen Wohnraum zu bauen. Wo dies nicht möglich sei, könnten Grundstücke als Tauschobjekte verwendet werden, einer Zwischennutzung zugeführt oder zumindest im Erbbaurecht veräußert werden, forderten die Münchner Regierungsparteien, zu denen auch die kleinen Partner Volt und Rosa Liste gehören.

Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) sprach von einem Gesamtkonzept, an dem gerade gearbeitet werde. Damit wolle man staatliche Immobilien gezielt weiterentwickeln, etwa um mehr kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Dazu sei man aber immer auf die Kooperation mit der Kommune wie in diesem Fall der Stadt München angewiesen, etwa wenn es um die Weiterentwicklung von bestehenden Bebauungsplänen gehe.

Die SPD hatte sich auf Antworten des Bauministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn bezogen.

© dpa-infocom, dpa:210414-99-201099/3