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SPD will jährliche Klima-Milliarde für Bayerns Verkehrswende

Garmisch-Partenkirchen (dpa) – Zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Stärkung des Schienenverkehrs fordert die Landtags-SPD eine jährliche Investition des Freistaats von einer Milliarde Euro. «Ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die Klimawende in Bayern nicht zu schaffen. Der Verkehr im Flächenland Bayern ist für den größten Anteil an Treibhausgasen verantwortlich – mehr als alle anderen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Industrie», sagte Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag anlässlich der Klausur des SPD-Fraktionsvorstands auf der Zugspitze.

Um eine soziale und klimafreundliche Mobilitätswende voranzubringen, müsse unter anderem jährlich eine «Verkehrs-Klima-Milliarde» für den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr in Bayern investiert werden, betonte von Brunn.

«Wir wollen, dass der Verkehr in Bayern bis 2035 klimaneutral, bezahlbar und für alle da ist», heißt es im Beschluss des SPD-Fraktionsvorstands. Dafür müsse die Politik jetzt die Weichen stellen. «Wer jetzt nicht handelt und das dafür notwendige Geld investiert, nimmt den Klimaschutz nicht ernst und missachtet die Rechte zukünftiger Generationen.»

Konkret schlägt die SPD vor, den schienengebundenen Regionalverkehr in Ballungszentren wie Augsburg und Regensburg stärker auszubauen und zu beschleunigen. Für München forderte die SPD einen S-Bahn-Ring mit zusätzlichen Haltestellen und Verknüpfungen zum Fern- und Regionalverkehr sowie im ganzen S-Bahn-Netz einen 10-Minuten-Takt.

Auch für das Land forderte die Landtags-SPD mehr Angebote für den öffentlichen Nahverkehr. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) solle zu einer Bayerische Mobilitätsgesellschaft aufgewertet werden und dann mit den Regionalen Planungsverbänden landkreisübergreifende Stadt-Umland-Bahnen und Expressbusverbindungen planen. «Die dafür notwendigen Machbarkeitsstudien muss der Freistaat finanzieren», sagte von Brunn.

Ein enormes Potenzial sieht von Brunn bei der Reaktivierung von Bahnstrecken: «Die Wiederbelebung von Bahnstrecken ist der effizienteste Weg für mehr Zugverkehr.» Der Freistaat müsse sich endlich an der Finanzierung beteiligen und das Kriterium «Reaktivierung nur bei mindestens 1000 Fahrgästen pro Werktag» ändern.

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