Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern, nimmt an der Sitzung des Kabinetts teil., © Peter Kneffel/dpa

Söder will Süd-Ministerpräsidentenkonferenz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine eigene Süd-Ministerpräsidentenkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg ins Leben rufen. Ziel soll sein, die Energieversorgung in den südlichen Bundesländern während der Energiekrise sicherzustellen, wie Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte.

Bayern sei als stark industrialisiertes Bundesland besonders von der drohenden Gasknappheit betroffen, sagte Söder. Es sei absehbar, dass Planungen des Bundes vor allem die nördlicheren Bundesländer begünstigen sollen. So seien in den Vorplanungen für ein deutsches Wasserstoffnetz südliche Anschlüsse gestrichen worden, sagte Söder.

Söder forderte erneut eine längere Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke, und zwar mindestens bis Mitte 2024. «Es ist an der Zeit, nicht ständig Nebelkerzen zu werfen», sagte der CSU-Chef. Zudem müssten die bayerischen Gasspeicher stärker gefüllt werden – der Füllstand dürfe nicht weiter unter dem Bundesschnitt liegen. Zur Beschleunigung des Stromleitungsbaus will die Staatsregierung das Personal in den Genehmigungsbehörden um bis zu 40 Mitarbeiter verstärken – so sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) argumentierte, durch die Nutzung von Atomstrom könne Gas eingespart werden. «Dann könnten wir das Gas, das wir jetzt für den Strom verballern, in die Speicher einspeisen und müssten im Winter nicht kalt duschen.» Im Deutschlandfunk hatte er zuvor die Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke gefordert – insgesamt sollten sechs Atomkraftwerke vorübergehend weiter betrieben werden.

Die Spitze der bayerischen Grünen schließt eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht aus – aber nur für einen Streckbetrieb von einigen Wochen. «Zentral ist für uns, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten», heißt es in einem Statement von Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann, aus dem die «Augsburger Allgemeine» als erstes zitierte. Wenn der verschärfte Stresstest ergeben sollte, dass einzelne Atomkraftwerke «im Extremfall» zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung und Netzstabilität notwendig seien, «müssen wir je nach Anlage entsprechend reagieren». Der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski äußerte sich ähnlich.

Hartmann und von Sarnowski verwiesen darauf, dass in Bayern das Risiko von Versorgungsengpässen im Winter größer sei als in anderen Bundesländern. «Bayern muss in diesem Test besonders berücksichtigt werden, weil uns die bayerische Regierung vollkommen abhängig gemacht hat von russischem Gas, sie den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie verschlafen und den so wichtigen Netzausbau boykottiert hat», sagte Hartmann. «Das macht uns zum Sorgenkind des Bundes und bringt uns in die Situation, dass wir – je nach Ergebnis des Stresstests – eine Hochrisikotechnologie vielleicht für einige Wochen zur Überbrückung am Netz lassen müssen.» Man warte nun aber zunächst die Ergebnisse des Stresstests in den kommenden Wochen ab. «Danach entscheiden wir.»

Geprüft werden müsse «für den Extremfall» auch ein Streckbetrieb von Isar 2, keine Laufzeitverlängerung, sagte von Sarnowski. Dies würde bedeuten, «dass die vorhandenen Brennelemente für einige Monate weiterverwendet würden, ohne dass zusätzlicher Atommüll entstünde».

Die drei letzten Meiler müssen eigentlich bis 31. Dezember abgeschaltet werden. Bei einem Streckbetrieb würden die Kraftwerke zunächst gedrosselt, damit sie dann mit den vorhandenen Brennstäben auch über den Jahreswechsel hinaus betrieben werden können.

Aiwanger will mit Hilfe einer am Dienstag unterzeichneten Grundsatzvereinbarung den Ausbau der Solar- und anderer erneuerbarer Energien in Bayern beschleunigen. Im Kern gehe es darum, die Beteiligten besser zu koordinieren, um den Anschluss der Anlagen an die Netze zu erleichtern, sagte der Minister. Zu den Unterzeichnern des Memorandum of Understanding gehören neben Aiwanger auch das Bayernwerk und andere Netzbetreiber, Landkreis- und Gemeindetag, Bauernverband und der Bundesverband Solarwirtschaft.