Gut einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl und nach turbulenten Tagen rund um die Vorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Koalition mit den Grünen erneut kategorisch ausgeschlossen. «Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern, und deswegen wird es keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben. Auf gar keinen Fall», sagte Söder am Montag bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.
Den Namen Aiwanger nannte der CSU-Vorsitzende in seiner Rede nicht ein einziges Mal, auch den Koalitionspartner Freie Wähler erwähnte er nicht. Auf die Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten ging er ebenfalls nicht explizit ein. Er spielte nur kurz auf seine Entscheidung vom Sonntag an, Aiwanger trotz allem im Amt zu belassen – als er sagte, am Ende komme es eben auf den Ministerpräsidenten an, dass aus einem «Durcheinander» aus Meinungen und Stimmungen eine Handlung erfolge.
Söder attackierte dagegen die Bundesregierung: «Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte», sagte er. «Woche für Woche Streit», kritisierte er. «Woche für Woche Hin und Her.» Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte er optimistisch voraus. «Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.» Er warnte aber ausdrücklich vor zu vielen Stimmen für die AfD bei der Landtagswahl am 8. Oktober: «Das schadet unserem Land.»
Kurz nach Beginn der Rede hatte ein Störer versucht, Söder aus dem Konzept zu bringen. Der Mann wurde aus dem Zelt getragen. Nach Angaben der Klimagruppe Letzte Generation handelte es sich bei dem Mann, der sich eine orange Weste übergezogen hatte, um einen Unterstützer.