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Söder und Weber warnen: Populisten gefährden Europa

München (dpa/lby) – Kurz vor der Landtagswahl haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor einer Gefährdung Europas durch populistische Parteien gewarnt. Es sei ein «Signal der Verantwortung», die Errungenschaften der europäischen Integration nicht schlechtzureden und Stimmung gegen Europa zu machen, wie dies die Populisten täten, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, an der Weber als Gast teilnahm. Es gebe innerhalb der Europäischen Union zwar vieles zu verbessern, aber auch vieles zu bewahren. «Ich glaube, dass wir das Größere im Blick haben müssen», betonte Söder.

Weber, der sich um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewirbt, warnte vor einem Erstarken populistischer und extremistischer Parteien bei der Europawahl. Die Frage sei, ob Europa dann noch handlungsfähig sein werde. Um Populisten zurückzudrängen, versprach er eine ambitionierte Politik für die Menschen. «Europa braucht einen Neuanfang, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen», sagte der CSU-Politiker. Man müsse «Europa den Menschen zurückgeben».

Die Kabinettssitzung war die letzte vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag. Dort droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit. Mehrere CSU-Minister und -Staatssekretäre, die am Dienstag noch mit dabei waren, würden dem Kabinett dann künftig nicht mehr angehören.