Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einer Pressekonferenz., © Sven Hoppe/dpa

Söder stellt sich nicht gegen Warnung vor «Klima-RAF»

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich nicht gegen die Warnung, dass Klimaaktivisten zu einer «Klima-RAF» werden könnten. «Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) auf die Frage, ob «Klima-RAF» auch seine Wortwahl sei. «Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte. Die große Mehrheit der Deutschen hält Straßenblockaden für falsch.»

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kürzlich gefordert, die Entstehung einer «Klima-RAF» müsse verhindert werden. An diesem Vergleich hält Dobrindt trotz Kritik weiter fest.

Mit dem Ausdruck bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF), die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

In München war es in der jüngsten Vergangenheit ähnlich wie in anderen Städten Deutschlands wiederholt zu Straßenblockaden von Klimaschutzaktivisten gekommen, die sich meist mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt hatten. «In Bayern gibt es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen», sagte Söder. «Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie.»