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Söder fordert «Inflationsbremse»

München (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine «Inflationsbremse» der Europäischen Zentralbank und einen Inflationsausgleich etwa bei den Energiepreisen gefordert. Er zog damit am Dienstag aber umgehend harsche Kritik des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, auf sich. «Es ist gefährlich und schädlich für den #Euro und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Geldpolitik von #EZB und #Bundesbank im Wahlkampf instrumentalisiert wird», schrieb der Wirtschaftsexperte auf Twitter. Er mahnte: «Die Politik sollte die Unabhängigkeit der Geldpolitik respektieren.»

Zuvor hatte das bayerische Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen. «Es ist in erster Linie Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), im Falle einer sich verfestigenden Teuerung angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen und stabile Preise zu gewährleisten», heißt es dort. Der Bundesrat solle deshalb darauf hinweisen, dass die EZB den richtigen Zeitpunkt für die Einleitung des geregelten Ausstiegs aus dem geldpolitischen Krisenmodus nach der Finanz-, Euro- und- Corona-Krise nicht verpassen dürfe. Auf der anderen Seite solle die inflationstreibende Wirkung des steigenden nationalen CO2-Preises durch eine parallele Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten kompensiert werden. Zudem plädierte Söder für eine Verdopplung des Sparer-Pauschbetrags und höheres Wohngeld.

Darauf entgegnete Fratzscher auf Twitter: «Lieber @Markus_Soeder, die gegenwärtige #Inflation spiegelt eine Normalisierung nach einer zu schwachen Preisentwicklung 2020 wider. Höhere Sozialleistungen sind sicherlich sinnvoll, jedoch nicht primär wegen der Inflation – Wohnkosten steigen für viele schon seit Jahren massiv.»

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