Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt., © Bernd von Jutrczenka/dpa

Söder fordert Umsetzung von Asylgesetzen bis Weihnachten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung zur Asylpolitik noch in diesem Jahr. «Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann», sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Söder: Verhandlungen «hartes Stück Arbeit»

Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten in einer Marathonsitzung bis in den frühen Dienstagmorgen verhandelt. Ihr hart errungener Kompromiss sieht unter anderem eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Der Bund will auch prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind und wie diese schneller abgewickelt werden können. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein.

«Die Einigungen zwischen Bund und Ländern sind ein erster wichtiger Schritt, es wird aber nicht ausreichen, um eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen», betonte Söder. Die Verhandlungen seien «ein hartes Stück Arbeit» gewesen, er bleibe aber dabei: «Wir brauchen weiter eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.»

Lob und Kritik für Beschlüsse

In den Beschlüssen sei «Licht und Schatten» erkennbar. Positiv sei die Einführung einer Bezahlkarte in ganz Deutschland und Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, wenn sich Verfahren hinzögen. «Es fehlt aber weiterhin eine Integrationsgrenze, eine Absenkung der Sozialleistungen auf europäisches Maß und die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn jemand an IS-Demos und antisemitischen Kundgebungen teilnimmt oder sich nicht zur deutschen Verfassung bekennt.»

Söder betonte ferner, es brauche dringend eine «Antwort auf die Parallelwelten in unserem Land» mit Strafverschärfungen. Ferner müssten IS-Demos und antisemitische Kundgebungen verboten werden. «Die Beschlüsse sind somit nur Teil eines wichtigen Prozesses und können nicht der letzte Schritt gewesen sein», sagte Söder. Die neue Kommission sei hier ein «wichtiger Fuß in der Tür», um über weitere wichtige Dinge nachzudenken. Dazu gehöre auch die Rückweisung an den Grenzen. «Bayern wird hier genau wie bei der Einführung einer Bezahlkarte engagiert mitarbeiten.»

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), nannte die Vereinbarungen «erste zarte Schritte für eine Neuordnung der Migrationspolitik». Viele weitere müssen aber nun folgen, um die Zuwanderung wirksam zu begrenzen und zu steuern. Die vereinbarte Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro sei ein Anfang. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU): Die Beschlüsse seien «längst überfällig» und müssten schnell umgesetzt werden. Auch brauchten die Ausländerbehörden mehr Personal.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Deutschland weiter vor großen Herausforderungen in der Asylpolitik: Es sei zwar zu begrüßen, dass sich der Bund finanziell nun stärker an der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern beteilige, «das ändert aber nichts daran, dass die Menschen weiter in hoher Zahl zu uns kommen werden. Die Magnetwirkung Deutschlands ist nach wie vor riesengroß», sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Als Gründe dafür nannte Dobrindt die Fortführung freiwilliger Aufnahmeprogramme «und die Express-Einbürgerung». Man habe einen Fehler gemacht, diese Punkte nicht anzugehen. «Damit wird auch die politische Stimmungslage und die gesellschaftliche Polarisierung weitergehen.» Deutschland brauche daher eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten: «Ich glaube, dass eine Obergrenze näher an 100.000 liegt als an 200.000.»