Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht., © Sven Hoppe/dpa

Söder: Berlin ist nicht richtig sicher

Nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Hauptstadtregierung scharf attackiert. «Berlin ist einfach nicht richtig sicher», sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch bei einem Termin auf der Zugspitze. «Wie soll man vor einer Stadt Respekt haben, die nicht mal ihre eigenen Wahlen organisieren kann? Dann ist es kein Wunder, dass sie die Sicherheit der Bürger auch nicht gewährleisten kann», sagte er.

In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin.

Das sei doch «typisch Berlin» sagte Söder, dort finde so etwas doch «ständig» statt, auch rund um den 1. Mai. Auch in Hamburg sei es zum Teil ganz ähnlich. «Ich glaube, so etwas wäre in anderen Städten, zum Beispiel in Bayern, nicht passiert», sagte Söder. «Die Polizei hat einfach zu wenig Rückendeckung in Berlin. Die Politik steht nicht hinter der Polizei. In Berlin gibt es zu wenig Geld für die Polizei, zu wenig Unterstützung.» Zudem brauche es härtere Strafen für «Chaoten» und härtere Strafen bei Beleidigungen gegen Polizisten und Feuerwehr. Diese seien nämlich oft «die erste Stufe von Gewalt».

In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl vom September 2021 wegen vieler Pannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte.