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Söder: Bei Kohleausstieg Versorgungssicherheit gewährleisten

München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder sieht den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 «etwas skeptisch». «Keiner will eine Zukunft der Kohle», sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Das Versprechen von Preis- und Versorgungssicherheit müsse aber fachlich hinterlegt werden.

Deutschland sei das einzige Land, das gleichzeitig aus der Kernkraft und aus der Kohle aussteige und dafür derzeit keinen ernsthaften Ersatz bieten könne. «Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Kernkraft, wir wollen keine Netze – da wird es schwierig werden, am Ende eine schlüssige Konzeption zu haben», warnte der bayerische Ministerpräsident. Deswegen werde sich der Freistaat bei der Energiepolitik «massiv einbringen und einspreizen», kündigte er an.

«Wir wollen keine Deindustrialisierung, wir wollen eine neue Epoche der Industrie», sagte Söder. Bayern müsse als Wirtschaftsstandort erhalten bleiben können – und dafür sei die Frage der Versorgungssicherheit von ganz entscheidender Bedeutung.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich am Wochenende auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden – stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich.