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Söder: Ampel-Koalition könnte Gesellschaft spalten

Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. «Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». «Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP.» Eines sei absehbar: «Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten.»

Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte Söder weiter: «Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen. Zweitens: keine Legalisierung von Drogen. Drittens: die Bundeswehr stärken, nicht schwächen. Viertens: eine Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Abtreibungen, ist mit uns nicht zu machen. Ich kann nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen.»

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