© Lino Mirgeler

Sicherheitspolitik mit Zahlentrickserei

 

Anfrage im Landtag ergibt, dass von der CSU-Landesregierung versprochene 20 Polizeistellen nur altes Defizit ausgleichen

 

Im Polizeipräsidium arbeiten immer noch weniger Polizistinnen und Polizisten als von der Bayerischen Staatsregierung versprochen. Das ergibt sich aus einer Anfrage, welche die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, für die GAL-Stadtratsfraktion noch vor der Landtagswahl gestellt hatte.

Zur Erinnerung: Im Rahmen der Eröffnung der großen Flüchtlingsunterkunft auf dem Konversionsgelände (AEO, Anker-Zentrum) versprach die CSU-Regierung, die Bamberger Polizeiinspektion mit 20 zusätzlichen Polizeistellen aufzustocken. Dies war Teil einer mit der Stadt Bamberg im August 2015 öffentlichkeitswirksam unterzeichneten Vereinbarung.

Wie sich nun auf Schulzes Nachfrage herausgestellt hat, wurden die 20 Stellen allerdings erst ab 1. April 2017, also gut eineinhalb Jahre später, Bamberg zugeordnet. „Und auch das nur auf dem Papier“, erklärt die neue Bamberger Landtagsabgeordenete Ursula Sowa. „Denn dass es Stellen im Personalplan gibt, heißt noch lange nicht, dass diese auch mit Beamtinnen und Beamten besetzt sind.“

Vergleicht man die Zahlen von 2015 und heute in der Antwort aus dem Innenministerium, wird klar, was Sowa meint: Im Januar 2015 betrug die Personal-Sollstärke des Bamberger Polizeipräsidiums 149, und die Ist-Stärke (also das tatsächlich vorhandene Personal) 120. Im Juli 2018 betrug die Soll-Stärke 169, also in der Tat 20 mehr, und die Ist-Stärke 142. „Bamberg ist also auf einem höheren Niveau unterbesetzt, aber eben immer noch unterbesetzt“, so Sowas Schlussfolgerung. „Die 2015 zugesagten und 2017 eingerichteten 20 Stellen gleichen gerade mal ein jahrealtes Defizit aus, das ohnehin schon peinlich ist, lösen aber nicht das Versprechen ein, das die CSU gegeben hat.“ In München will die Landtagsabgeordnete einfordern, dass hier auch in Wirklichkeit und nicht nur auf dem Papier so viele Polizisten und Polizistinnen arbeiten, wie der Plan für Bamberg vorsieht.

Hinzu kommen weitere und noch undurchsichtigere Zahlenspielereien, die aus dem Papier hervorgehen: So gibt es etwa so genannte „Operative Ergänzungsdienste“, die nach Bedarf und anlassbezogen zum Einsatz kommen. Diese Polizistinnen und Polizisten werden personaltechnisch einem Polizeipräsidium zugeordnet, sind aber logischerweise nicht nur dort im Einsatz sondern regional unterwegs. In Bamberg gehören immerhin 43 Polizeistellen zu diesem Operativen Ergänzungsdienst, das sind gute 25% aller hiesigen Planstellen. „Das Innenministerium behauptet zwar, dass diese auch sehr häufig in Bamberg eingesetzt werden, aber den Nachweis dafür bleibt es dennoch schuldig“, zeigt sich GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp skeptisch.

Das Fazit der Grünen ist klar und wird von Sowa und Glüsenkamp so formuliert: „Die Sicherheitspolitik der CSU ist bei genauerem Hinschauen Augenwischerei und Zahlentrickserei. Wählerinnen und Wähler werden getäuscht.“