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Seehofer nimmt Dobrindt in Schutz

München (dpa) – Im Streit über Asylverfahren hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund Alexander Dobrindt vor Kritik auch aus der CDU und des Anwaltvereins in Schutz genommen. «Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen», betonte Seehofer vor einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag in München. «Das ist ein Argument, das aus der Luft gegriffen ist.»

Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte der «Bild am Sonntag» mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte wörtlich von einer «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie» gesprochen. Der Deutsche Anwaltverein warf ihm daraufhin vor, den Rechtsstaat zu schwächen.

Seehofer sagte dazu, man müsse «schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden». «Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten.» Zum von Dobrindt verwendeten Begriff einer «Anti-Abschiebe-Industrie» wollte sich Seehofer aber auf Nachfrage nicht äußern. «Ich fahre nicht durchs Land, um pausenlos über eigene Parteifreunde zu reden.»