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Scholz: Neuregelung der Aufsicht nach Wirecard-Skandal

Frankfurt/Main (dpa) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt beim Umbau der Aufsicht nach dem Wirecard-Bilanzskandal aufs Tempo. «Wir müssen jetzt auch konkret und praktisch werden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der «Handelsblatt»-Bankentagung in Frankfurt. «Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir zum Beispiel die Rotation von Wirtschaftsprüfern, die in einem Unternehmen tätig sind, beschleunigen und die lange Dauer, die heute möglich ist, reduzieren. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir eine bessere Trennung von Prüfung und Beratung vornehmen als das heute der Fall ist und wir müssen natürlich den Aufsichtsbehörden noch mehr zusätzliche und schärfere Instrumente geben.»

Seine Hoffnung sei, dass der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal dabei helfen werde, «dass wir die Reformen jetzt auch durchsetzen können und sie nicht verhindert werden», sagte Scholz. Er sehe die Gefahr, dass bei nachlassendem Interesse an dem Thema «mächtige Interessengruppen im Hintergrund schon allerhand anstellen, um zu verhindern, dass jetzt die notwendigen Entscheidungen getroffen werden».

Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchener Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Viel Kritik gibt es unter anderem an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), aber auch an der Rolle des langjährigen Wirtschaftsprüfers EY. Formal war die Bafin nur für einen Teil des als Technologieunternehmen eingestuften Wirecard-Konzerns zuständig: die Wirecard Bank. «Wir haben uns selbstverständlich auch das Unternehmen Wirecard sehr genau angeschaut», hatte Bafin-Präsident Felix Hufeld am Mittwoch bei der Tagung gesagt. «Wir waren an dieser Stelle nicht blind. Aber wir haben uns zu lange auf die formal korrekten Verfahren verlassen.»

Scholz will erreichen, dass staatliche Institutionen künftig «anlassloser und natürlich auch mit dem Risiko, dass das einen Reputationsschaden für ein Unternehmen hat» Sonderprüfungen veranlassen können.