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Regierung rechtfertigt Grenzkontrollen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen und Einreiseverbote im Südosten verteidigt. Mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas «musste die Bundesregierung hier handeln», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten.

Für Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol gilt seit Sonntag ein Beförderungsverbot. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Österreich bis Montagmorgen rund 10 000 Menschen kontrolliert. Etwa der Hälfte von ihnen sei die Einreise verweigert worden, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter mit. Bei der Frage, welche Berufsgruppen als «systemrelevant» eingestuft würden, beziehe man sich auf eine entsprechende Liste der Europäischen Kommission.

Die Regelungen würden nun im Detail mit Sachsen und Bayern besprochen.

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