Pestizid-Plakat: Bundestagsabgeordneter Bär freigesprochen

Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär ist in einem Strafprozess um eine Aktion gegen Pestizide in Südtiroler Äpfeln freigesprochen worden. Ein Richter in Bozen kam am Freitag zu dem Urteil, weil er eine Unzulässigkeit des Verfahrens erkannte. «Ich bin sehr froh, dass es jetzt vorbei ist», sagte Bär der Deutschen Presse-Agentur. Er war persönlich zur Verkündung des Urteils in die norditalienische Provinz gekommen und zeigte sich erleichtert, dass die Gefahr einer hohen Geldstrafe nun vorbei sei.

Hintergrund des Falls ist eine Plakataktion von Bär – vor seiner Zeit im Bundestag – für das Münchner Umweltinstitut: Im Jahr 2017 war in der bayerischen Landeshauptstadt ein großes Plakat angebracht worden – als Kritik am Einsatz von Pestiziden in Südtirols Landwirtschaft. Das offizielle Logo wurde in «Pestizidtirol» umgedichtet. Die Provinz steht vielfach in der Kritik für den Einsatz von Chemikalien vor allem beim Anbau von Äpfel, für die Südtirol bekannt ist.

Der Landwirtschaftslandesrat in Bozen sowie insgesamt 1371 Bauern hatten wegen übler Nachrede und Markenrechtsverletzung Strafanträge gegen Bär und den Autor Alexander Schiebel gestellt. Die Nebenkläger zogen sich später aber zurück, sodass bis Freitag nur noch der Anklagepunkt der Markenrechtsverletzung übrig blieb. Die Staatsanwaltschaft formulierte diesen Anklagepunkt dann aber um, woraufhin der Richter das Verfahren wegen Unzulässigkeit beendete.

Bär sah in dem Ausgang nach eineinhalb Jahren Prozess eine Stärkung der Meinungsfreiheit, nachdem die Politik versucht habe, Kritik am Vorgehen in der Südtiroler Landwirtschaft juristisch zu unterbinden. «Der hohe Einsatz von Chemikalien im Apfelanbau schadet der Umwelt und den Menschen», sagte Bär. «Dieses Urteil ist wegweisend für alle in Europa, die sich für eine gesunde Umwelt und Natur einsetzen.»

Eine Sprecherin des Verbandes der Südtiroler Obstgenossenschaften teilte auf Anfrage mit, mit dem Umweltinstitut München einen Termin für einen gemeinsamen Runden Tisch zu suchen. Die Südtiroler Landesregierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Bär stellte eine gemeinsame Veranstaltung in Aussicht, auf der dann Daten zum Einsatz von Pestiziden in Südtirol veröffentlich werden sollen, die das Umweltinstitut im Rahmen des Prozesses in Bozen erhalten hatte.