Bayerisches Personal für LNG-Pläne in MV

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat anfängliche Kritik an der geplanten personellen Unterstützung aus Bayern bei LNG-Projekten im Nordosten zurückgezogen. Befürchtungen, nach denen Kolleginnen und Kollegen an den Rand gedrängt werden könnten, seien ausgeräumt worden, teilte der Landesverband am Mittwoch mit.

Nach Plänen beider Länder sollen Fachleute aus Bayern in Mecklenburg-Vorpommern bei Genehmigungsverfahren helfen, um möglichst schnell Flüssigerdgas (LNG) im Nordosten anlanden zu können. Ein entsprechende Erklärung hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) und seine Schweriner Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag unterzeichnet.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbunds, Dietmar Knecht, hatte ursprünglich kritisiert, der Einsatz von Personal aus Bayern «dürfte vor Ort kein Mittel zur Motivation unseres vorhandenen Personals sein». Er verwies darauf, dass Bayern das bundesweite Besoldungsranking anführe.

Nun teilte er mit, es sei klar geworden «dass die Kooperation zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern zum Wohle der Genehmigungsbeschleunigung auch eine Entlastung für unsere Landesbeamten darstellt». Man werde die konkrete Umsetzung begleiten und begrüße die Initiative. «Wichtig ist, dass unsere Landesbediensteten die Federführung haben.»

Kritik war auch von den Schweriner Oppositionsparteien gekommen. «Die unterschriebene Vereinbarung zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gleicht einem Offenbarungseid von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig», kritisierte am Mittwoch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Schweriner Landtag. Es sei schließlich die Landesregierung, die die Behörden nicht ausreichend ausstatte. «Entsprechende Anträge unserer Fraktion, einen höheren Personalschlüssel für den Bereich Energiewende und -versorgung einzuführen, wurden rigoros abgelehnt.»

Damm kritisierte, die angekündigten Fachleute sollten lieber in Bayern dabei helfen, den aus seiner Sicht verschleppten Ausbau der Windenergie und der Stromtrassen zu befördern.

Bei der am Dienstag unterzeichneten Erklärung geht es unter anderem um ehrgeizige Pläne, nach denen schon Anfang Dezember im vorpommerschen Lubmin per Schiff geliefertes LNG angelandet werden soll. Nach Plänen des Bundes soll später noch ein weiteres LNG-Terminal vor Lubmin in Betrieb gehen. Von Lubmin aus führt eine Gasleitung über Tschechien auch nach Bayern. Die Bundesregierung setzt im Bemühen, unabhängiger von russischem Gas zu werden, unter anderem auf LNG.

Von einer «PR-Show» sprach der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff. «Das ganze Format, was wir gestern erleben durften, war eine große Peinlichkeit für das Land Mecklenburg-Vorpommern.»

Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, teilte mit: «Nach wie vor steht in den Sternen, ob ab Dezember wirklich Gas per Schiff in Lubmin ankommt. Frau Schwesig hat’s versprochen, bislang liegt aber noch nicht einmal ein vollständiges Konzept zur Genehmigung vor.» Jetzt erfahren wir, dass unsere Landesbehörden dabei auch noch auf Hilfe aus Bayern angewiesen zu sein scheinen.