© Armin Weigel

Parteispenden-Prozess: Rieger schweigt vor Gericht

Regensburg (dpa/lby) – Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger muss sich im Zusammenhang mit der Einwerbung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013 vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Erpressung sowie wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht. Zum Prozessbeginn am Montag schwieg der 62-Jährige. Er hat die Vorwürfe bislang stets zurückgewiesen.

Laut Anklage warb Rieger 2013 bei einem Bauträger um Spenden in Höhe von 60.000 Euro für seine Landtagskandidatur. Nachdem sein Gegenüber dies ablehnte, soll Rieger ihm angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl gesagt haben: «Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet.» Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Erpressung.

Der Unternehmer habe sich damals auf Riegers Anmerkung hin zu einer Spende – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro – sowie zur Übernahme von zwei Scheinrechnungen einer Regensburger PR-Firma in Höhe von rund 30.000 Euro bereiterklärt.

Der Inhaber dieser PR-Agentur sitzt gemeinsam mit Rieger auf der Anklagebank. Der Politiker soll diesen zur Verschleierung der Spenden des Bauträgers hinzugezogen haben. Demnach stellte der PR-Mann dem Bauunternehmer dann Scheinrechnungen, die dieser laut Anklage bei der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung 2013 als Betriebsausgaben geltend machte. Somit habe er weniger Steuern gezahlt. Aus Sicht der Ankläger haben sich Rieger und der PR-Mann der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Darüber hinaus wirft die Anklagebehörde Rieger vor, ein System aus Strohmann-Spenden eines weiteren Bauträgers unterstützt zu haben, indem er den Rechenschaftsbericht des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt, in dem die laut Ermittler fingierten Einzelspenden mehrerer Mitarbeiter der Baufirma aufgeführt waren, unterzeichnete. Es habe so aussehen sollen, als hätten die Arbeitnehmer privat je knapp 10.000 Euro gespendet – so habe verschleiert werden sollen, dass das Geld eigentlich aus dem Vermögen des Bauträgers stammt.

Für den Prozess sind zunächst acht Verhandlungstage angesetzt worden. Nach dem Beginn am Montag zogen sich Verteidiger und Staatsanwälte mit den Richtern für ein Rechtsgespräch zurück. Die Hauptverhandlung soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

© dpa-infocom, dpa:211107-99-904282/6