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Streit um Kinderschutz in Ankerzentren für Flüchtlinge

München (dpa/lby) – Nach viel Experten-Kritik an den umstrittenen Ankerzentren für Flüchtlinge fordern die drei Oppositionsfraktionen Grüne, SPD und FDP dringend Abhilfe: Insbesondere verlangen sie einen besseren Schutz von Kindern und anderen schutzbedürftigen Personen sowie die Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge. Das sind zentrale Punkte in einem gemeinsamen Antragspaket, das die Fraktionen am Dienstag in München vorstellten. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte: «Aus unserer Sicht gilt vielmehr: Unsere sieben bayerischen Anker-Einrichtungen haben sich in der Praxis absolut bewährt.»

Konkret fordern Grüne, SPD und FDP unter anderem, den Aufenthalt Minderjähriger in den Einrichtungen auf maximal sechs Monate zu begrenzen. Zudem solle Kindern künftig nach spätestens drei Monaten der Zugang zu normalen Regelschulen ermöglicht werden. Und schließlich fordern die drei Oppositionsfraktionen, Homosexuelle und besonders schutzbedürftige Personen künftig dezentral unterzubringen.

Derzeit würden Kinderrechte in den Einrichtungen «massiv verletzt», sagte Gülseren Demirel (Grüne). Christian Flisek (SPD) betonte, der Rechtsstaat stehe auf der Probe. Und Martin Hagen (FDP) mahnte, es gehe um die Durchsetzung von geltendem Recht und geltenden Normen.

Ein Ministeriumssprecher entgegnete unter anderem, die sogenannte Wohnverpflichtung von Familien mit minderjährigen Kindern betrage in jedem Fall maximal sechs Monate. Die zuständigen Behörden seien auf diese Neuregelung hingewiesen worden, die seit 21. August gilt. Die Beschulung finde wiederum «aus gutem Grund» grundsätzlich in den Zentren statt: «Für den Besuch einer Regelschule ist zumindest ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen erforderlich. Diese sind freilich in aller Regel nicht so schnell nach der Einreise vorhanden.»

Anker steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Die Zentren sollen die Asylverfahren und damit auch eine Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen. In den Einrichtungen sollen aus diesem Grund Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter und Ausländerbehörden eng zusammenarbeiten.

In einer Landtagsanhörung hatten Experten aber viel Kritik an den Zentren geübt. Mehrere Sachverständige beklagten eine unzureichende oder fehlende unabhängige Beratung der Asylbewerber, warnten vor einer zu langen Aufenthaltsdauer und kritisierten eine wenig bis gar nicht kindgerechte Unterbringung. Ein Kinder- und Jugendpsychiater sprach sogar von einer strukturellen Gefährdung des Kindeswohls.