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Online-Anzeigen sollen bedrohte Kommunalpolitiker schützen

München (dpa/lby) – Kommunalpolitiker sollen nach Beleidigungen oder Bedrohungen künftig im Internet Strafanzeige erstellen können. Dies sieht das neue Schutzkonzept der bayerischen Justiz vor, welches am Mittwoch in München vorgestellt wurde. «Wer wegen seines kommunalen Mandats oder Amts Ziel von Straftaten geworden ist, dem werden wir es mit einem Online-Verfahren erleichtern, sich mit einer Strafanzeige oder Prüfbitte an die Justiz zu wenden», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Auch solle bei den 22 Staatsanwaltschaften im Land jeweils ein Ansprechpartner benannt werden, der Kommunalpolitikern bei begangenen Straftaten zur Seite stehe.

Bisher mussten Anzeigen schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken erstellt werden, diese können Betroffene künftig schnell und einfach online an die Justiz übermitteln. Dort werden die eingehenden Meldungen durch den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz geprüft, der bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) angesiedelt ist.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (CSU), lobte die Initiative als «gutes Signal»: «Es ist richtig und wichtig, dass wir uns alle gemeinsam diesen unmöglichen Entwicklungen entgegenstellen.» Verrohung und Gewalt dürften nicht toleriert werden. «Drohungen gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen unsere Mitarbeiter in den Behörden müssen tabu sein.» Auch der Gemeindetag und der Bezirketag nannten das Konzept einen wichtigen Ansatz, betonten aber auch, dass ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft letztlich das Ziel bleiben müsse.