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NRW fordert Revisionsklausel bei Kohleausstieg

Berlin (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim geplanten Kohleausstieg eine Revisionsklausel gefordert.

Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Es muss eine «Wenn-dann-Klausel» geben. Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den 30er Jahren erreicht ist.» Entscheidend sei, wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom gewährleistet seien und wie schnell der Ausbau der Netze vorankomme.

«Nordrhein-Westfalen ist bereit, ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg mitzutragen – wenn die Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmen tragbar sind», sagte Laschet mit Blick auf die Arbeit der Regierungskommission zum Kohleausstieg. Für den Strukturwandel brauche es aber ausreichende Mittel. In NRW ist das Rheinische Revier betroffen.

Nordrhein-Westfalen habe dazu konkrete Forderungen. «Unabhängig ob Ost oder West – dahin, wo Kraftwerke abgeschaltet werden, müssen auch Strukturhilfen fließen. Etwas anderes ist den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln. Außerdem dürfen wir die energieintensive Industrie in unserem Land nicht an die Wand fahren», sagte Laschet.

«Ein Kohleausstieg wird viel Geld kosten – wenn man es sich erlauben will, einen heimischen wettbewerbsfähigen Energieträger aus politischen Gründen und für den Klimaschutz abzuschalten.» Neben den dringend notwendigen Mitteln für den Strukturwandel gehe es auch um Entschädigungen für die Energieunternehmen und um sozialverträgliche Regelungen für die Arbeitnehmer. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass nach einem Abschlussbericht der Kohlekommission die Politik entscheiden müsse.

Laschet sagte zugleich: «Unter bestimmten Voraussetzungen kann ich mir ein Enddatum für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in den 30er Jahren vorstellen.» Dies hänge aber auch mit dem Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende zusammen. Der im Norden produzierte Windstrom müsse in die Verbrauchszentren in den Süden gelangen. «Je schneller der Netzausbau vorangeht, desto eher kann man aus der Kohle aussteigen.» Der Ausbau der Netze im Zuge der Energiewende aber komme derzeit nur im Schneckentempo voran.

Die Kohlekommission wollte eigentlich bereits kommenden Mittwoch ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohle-Kraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich das Gremium aber zunächst vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird. Die Regierung will deswegen die Arbeit des Gremiums bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß.

Ungeachtet dessen pochen die Grünen auf eine schnelle Entscheidung über den Zeitplan für den Kohleausstieg. «Es muss dabei bleiben, dass die Kommission in der nächsten Woche den Fahrplan zum Kohleausstieg verabschiedet», sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag).

Die nächste Sitzung der Kommission mit dem offiziellen Namen «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» ist am kommenden Montag. In dem Gremium sind Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände und Wissenschaftler vertreten.

Kohlekraftwerke sind besonders klimaschädlich. Die Kommission soll deswegen auch Maßnahmen vorschlagen, wie Deutschland Klimaschutzziele erreichen kann.

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten bereits einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte von der Bundesregierung ebenfalls deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs. «Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfalls für ein Sofortprogramm für den Strukturwandel aus», sagte er der «Rheinischen Post». Ähnlich sieht das das sächsische Kommissionsmitglied Gunda Röstel. 1,5 Milliarden Euro würden den Bedarf nicht decken, sagte die frühere Grünen-Politikerin der «Sächsischen Zeitung».

Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den Strukturwandel abzufedern. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Der Ausbau der eingleisigen, unelektrifizierten Bahnstrecke Görlitz – Cottbus etwa wird nur als «potenzieller Bedarf» eingestuft. Auch bei den Versteigerungen von 5G-Mobilfunklizenzen plant der Bund demnach keine Priorisierung für die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete.

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor überzogenen finanziellen Forderungen beim Kohleausstieg. «Die Vorschläge müssen im klar abgesteckten Haushaltsrahmen bleiben», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der dpa.

«Es gibt in der Kommission Tendenzen, Kompromisse zu Lasten Dritter zu schließen – den nicht vertretenen Steuerzahlern und Stromverbrauchern», sagte Pfeiffer. Es gehe vor allem um die Energieversorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und den Erhalt von Jobs.

Pfeiffer sagte, er erwarte von der Kommission «umsetzbare und nachprüfbare» Vorschläge. Sämtliche Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und zum Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten müssten durch konkrete Instrumente hinterlegt sein und finanzierbar sein. «Dies sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass wir die Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren unterstützen können.»