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Neuwahl in Israel Anfang April

Jerusalem (dpa) – Israel wählt im April vorzeitig ein neues Parlament. Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen.

Er erhoffe sich «ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen», sagte Netanjahu bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem.

Regulär waren Wahlen erst im November 2019 vorgesehen. Nach israelischen Medienberichten soll die vorgezogene Wahl nun am 9. April stattfinden. Mit einer Auflösung der Knesset (Parlament) wird an diesem Mittwoch gerechnet.

Die Chefs der fünf Regierungsparteien wollen ihre Zusammenarbeit noch bis zu den Wahlen fortsetzen. Netanjahu sagte, er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als «Kern einer künftigen Koalition». «Mit Gottes Hilfe werden wir siegen», rief Netanjahu.

Warum setzt Netanjahu jetzt auf Neuwahlen? Er steht wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung wegen der Wahlen im April nun weiter aufschiebt.

Außerdem war Netanjahus rechts-religiöse Regierungskoalition zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Abstimmungen in der Knesset in Jerusalem wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Als weiterer Grund für die vorgezogenen Wahlen gilt der fortwährende Streit um ein Wehrpflicht-Gesetz, das bis Mitte Januar verabschiedet werden muss. Ziel des Gesetzes ist, schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten. Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei wirft Netanjahu jedoch vor, er habe einen Pakt mit strengreligiösen Parteien geschlossen, um eine strikte Umsetzung zu verhindern. Lapid teilte am Montag mit, er wolle deshalb das Gesetz nicht unterstützen, ebenso wie der zurückgetretene Verteidigungsminister Lieberman. Damit hätte das Vorhaben keine Mehrheit mehr.

Netanjahu sprach am Montag vor seiner Fraktion von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai. Er lobte außerdem Einsätze des Militärs gegen Angriffstunnel der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen sowie der pro-iranischen Hisbollah an der Nordgrenze Israels.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen bestand die Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.