Neuer Normenkontrollrat soll Liberalitas Bavariae stärken

Knapp sechs Wochen nach dem Beschluss des Kabinetts hat Bayerns Normenkontrollrat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Europa, der Bund, aber auch Bayern seien «überreguliert», dies könne zu einer Lähmung führen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Aus diesem Grund verspreche er sich sehr viel von dem Normenkontrollrat. Dieser habe das klare Ziel, Gesetze zu reduzieren und punktuell alte wie neue Vorschriften auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen.

«Das ist quasi wie ein Bürokratie-TÜV», so Söder. Er verwies darauf, dass auch etwa in der Corona-Pandemie immer wieder aufgefallen sei, dass zu viele Regelungen die Menschen gängelten. «Die Liberalitas Bavariae (die bayerische Toleranz) muss sich wieder stärker wiederfinden.»

Söder betonte, er habe schon in seiner Zeit als Finanzminister versucht, die Gesetzeslage zu entbürokratisieren. Inzwischen gebe es zudem eine «ganz gut funktionierende» Paragrafenbremse. Diese sieht vor, dass neue Regelungen oder Gesetze nur erlassen werden können, wenn dafür alte Vorschriften aufgehoben werden. Er wünsche sich aber mehr Verständlichkeit für die Bürger und eine regelrechte Entfesselung und Entbürokratisierung. Es geht darum, ein neues Freiheitsversprechen zu definieren.

Das neue Gremium, welches der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Nussel als Vorsitzender anführt, solle dabei selbstständig tätig werden, nicht auf Arbeitsaufträge der Staatsregierung warten. Der Bayerische Normenkontrollrat besteht aus mindestens vier und höchstens sechs Mitgliedern.

Nussel ist auch Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau. Er betonte, er wolle auch eng mit dem Normenkontrollrat des Bundes zusammenarbeiten. Es gehe auch darum, Normen abseits von Gesetzen, etwa Industrienormen, genau auf ihre Eignung hin zu beleuchten.