© Malteser Bamberg

„Nein ich habe diese Erklärung nicht unterzeichnet.“

„Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe lediglich den Nachtrag vom 17. November 2015 unterzeichnet“. Das teilt Staatsministerin Melanie Huml aktuell mit. Sie bezieht sich damit auf einen Antrag der Bamberger Stadtratsfraktion. Die hatte in der Diskussion um das ANKER – Zentrum gefordert, dass Bundesminister Horst Seehofer, Staatsministerin Melanie Huml, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Staatsminister Joachim Herrmann in den Stadtrat eingeladen werden sollten.

Der Grund für die Aufregung: Innenminister Herrmann hatte durchklingen lassen, dass die vertraglich festgelegte Auflösung des ANKER Zentrums im Osten der Stadt Ende 2025 nicht, so wörtlich „in Stein gemeißelt“ sei. Deswegen der SPD-Antrag. Melanie Huml hingegen macht in einem aktuell Schreiben deutlich: Sie habe sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass nicht mehr als 1500 Menschen in der Einrichtung leben. Sie kämpfe auch weiter dafür, dass das Zentrum Ende 2025 schließt. Gerade, damit hier zum Beispiel mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne. Um hier weiter zukommen, sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig, so Huml weiter.

 

Hier die ausführliche Stellungnahme von Staatsministerin Huml:

 

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Herr Stieringer,

wie ich bei Radio Bamberg nachlesen konnte, beabsichtigen Sie in einem Antrag die Unterzeichner der „Gemeinsame(n) Erklärung des Freistaats Bayern und der Stadt Bamberg zur Einrichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan auf dem Konversionsgelände“ vom 14.08.2015 in den Stadtrat einzuladen. Natürlich ist Ihnen bekannt, welche vier Personen die o.g. Erklärung, die unter anderem die personelle und materielle Ausstattung der Einrichtung sowie deren zeitliche Befristung regelt, unterzeichnet haben: Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Joachim Herrmann, Regierungspräsident Wilhelm Wenning und Oberbürgermeister Andreas Starke. Es ist daher schade, dass Sie scheinbar gezielt den Anschein erwecken wollen, dass ich ebenfalls diese Erklärung unterzeichnet habe. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

Ich selbst habe lediglich den Nachtrag vom 17.11.2015 unterzeichnet, zusammen mit folgenden Personen: Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsministerin Ilse Aigner, Staatsministerin Emilia Müller und Oberbürgermeister Andreas Starke.

Zu Ihrer vollumfänglichen Unterrichtung übersende ich Ihnen gerne auch mein Pressestatement zur ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) vom 11.03.2021: „Die AEO gehört seit Jahren zu den immer wieder diskutierten Themen zwischen meinem Kabinettskollegen Innenminister Joachim Herrmann und mir. Beispielsweise habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Belegung der AEO die Schwelle von 1.500 Personen im Regelfall nicht überschreitet. Weitere zentrale Punkte, die sowohl seitens der Bevölkerung als auch von Vertretern der Kommunalpolitik an mich herangetragen wurden und für die ich mich seit langem einsetze, sind die Schließung der AEO gemäß der Vereinbarung im Jahr 2025 und die vorherige Herauslösung einzelner Bereiche zwecks kommunaler Nutzung. Hierbei geht es mir insbesondere um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auch für die Realisierung eines Bolzplatzes für die Kinder und Jugendlichen der sogenannten NATO-Siedlung habe ich mich eingesetzt und kann sagen, dass die dafür notwendige Fläche seitens des Freistaats Bayern bereits freigegeben wurde. Für die Anliegen meiner Heimatstadt und der Menschen, die hier leben, werde ich mich weiter mit Nachdruck einsetzen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Auflösung der AEO bis Ende 2025. Hierbei wäre es gut, wenn wir parteiübergreifend gemeinschaftlich auftreten, beispielsweise wird auch die BImA des SPD-geführten Bundesfinanzministerium gebraucht, damit Bamberg das AEO-Gelände erwerben kann.“