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Nach Seehofer muss auch Söder zum GBW-Verkauf aussagen

München (dpa/lby) – Nach Bundesinnenminister Horst Seehofer muss auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum GBW-Verkauf aussagen. Morgen soll der frühere Finanzminister im parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Söder hatte bei dem im Ausschuss zur Diskussion stehenden Verkauf der Anteile des Freistaats Bayern an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 eine Schlüsselrolle in der Staatsregierung inne.

Die Opposition bezweifelt, dass die GBW-Wohnungen zwingend an einen privaten Investor verkauft werden mussten. Am Donnerstag hatte Seehofer, wie auch vor einigen Wochen bereits als Zeugen geladene Manager der Landesbank, erklärt, dass der Verlauf alternativlos war, um die 2008 in Schieflage geratene Bayerische Landesbank vor der Zerschlagung zu retten. In der Folge waren 33 000 Wohnungen an einen privaten Investor gegangen.

Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober beendet haben. Der Abschlussbericht soll der bisherigen Planung nach bis Mitte September vorgelegt werden, im Anschluss soll darüber auch noch einmal im Plenum diskutiert werden. Der ebenfalls auf der Zeugenliste stehende Ex-EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat bereits angekündigt, nur schriftlich auf die Fragen des Ausschusses antworten zu wollen. Er wird daher aller Voraussicht nach nicht zu einer Befragung nach München kommen.