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München will kommunales Wahlrecht für alle vorantreiben

München (dpa/lby) – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will sich dafür einsetzen, dass bei Kommunalwahlen auch Nicht-EU-Bürger ihre Stimme abgeben dürfen. Den Vorschlag werde der SPD-Politiker beim Bayerischen Städtetag einbringen, teilte die Münchner SPD/Volt-Stadtratsfraktion am Dienstag mit. Der entsprechende Beschluss dazu sei vormittags vom Kreisverwaltungsausschuss gefasst worden.

«In der Landeshauptstadt München haben circa 44 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Ohne Einbezug der Migrantinnen und Migranten in kommunalpolitische Entscheidungen bilden die bestehenden repräsentativen Institutionen immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung ab», begründete der migrationspolitische Sprecher Cumali Naz (SPD) den Vorstoß.

In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an kommunalen Wahlen teilzunehmen. Um das Stimmrecht auszuweiten, muss eine Gesetzesänderung auf Bundesebene angestoßen werden – das kann nach Angaben der SPD/Volt-Stadtratsfraktion beispielsweise der Städtetag tun. Neu sei der Vorschlag aber keineswegs, allerdings ruhe das Thema beim Bayerischen und Deutschen Städtetag seit vielen Jahren.