Ministerin: Barrierefreiheit kommt allmählich voran

Der Freistaat Bayern kommt bei der Barrierefreiheit seiner staatlichen Einrichtungen voran – aber nicht so schnell wie geplant. Das Ziel, 2023 komplett barrierefrei zu werden, sei nicht zu erreichen, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

«Bayern barrierefrei» bleibe das Ziel, der Freistaat komme voran. Rund 63 Prozent der 3000 staatlichen Gebäude seien bereits barrierefrei zugänglich. «Der Wert wird sicherlich beim nächsten Bericht noch besser sein», sagte die Ministerin. Hinsichtlich digitaler Barrierefreiheit würden alle staatlichen Internetangebote ständig verbessert – etwa bei der Gebärdensprache oder bei Angeboten in leichter Sprache.

Die Grünen im Landtag kritisierten die Behinderten-Politik der Regierung scharf. «Der Wert von 63 Prozent ist beschämend», sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Celina. «Er bezieht sich nur auf Gebäude wie Ministerien und staatliche Museen. Die meisten Menschen im Land betrifft das kaum.» Dies sei eine traurige Bilanz eines weiteren, nicht eingelösten Versprechens der CSU. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe vor zehn Jahren das Ziel ausgegeben, Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum zu schaffen.

In Bayern haben nach Angaben von Scharf 1,5 Millionen Menschen und damit zwölf Prozent der Bevölkerung eine Behinderung. Dem Freistaat stünden Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr für die Behinderten zur Verfügung – von Eingliederungshilfen bis zu Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr. Beispielsweise sei es mit Hilfe staatlicher Förderungen gelungen, 120 Menschen den Weg von einer Behindertenwerkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ebnen. «Das sind 120 individuelle Erfolgsgeschichten», sagte Scharf. «Gelebte Inklusion ist ein Mehrwert und zwar für die gesamte Gesellschaft.»

Für die Inklusion in der Schule seien seit 2011 insgesamt 1200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden, teilte die Staatsregierung weiter mit. Diese stünden neben den insgesamt 500 zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen zu Verfügung, die im Rahmen des Programms «Schule öffnet sich» geschaffen worden seien.

Mehr als 450 Schulen im Freistaat hätten inzwischen das «Schulprofil Inklusion». Zudem gebe es acht «Inklusive Regionen», wo neben einzelnen Schulen auch etwa Schulämter, staatliche Schulberatung, Jugendhilfe und Schulaufwandsträger in der Region eng zusammenarbeiteten.