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Merkel trifft Tschechiens Regierungschef

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel trifft an diesem Mittwoch den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Babis, der als entschiedener Gegner einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa gilt, wird mit militärischen Ehren empfangen.

Neben den deutsch-tschechischen Beziehungen sollten außen- und europapolitische Themen erörtert werden, hieß es aus dem Kanzleramt. Babis trifft auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Es ist Babis‘ Antrittsbesuch in Berlin.

Das Gespräch mit Merkel ist das erste bilaterale Treffen des 64-jährigen Milliardärs mit der Kanzlerin seit seinem Amtsantritt im vorigen Dezember. Erst im Juli hatte er mit seiner populistischen ANO-Bewegung im zweiten Anlauf das Vertrauen des Parlaments in Prag gewonnen. Sein Minderheitskabinett mit den Sozialdemokraten wird von den Kommunisten geduldet – das galt als Tabubruch in dem postsozialistischen Land.

Babis bekräftigte vor kurzem, «keinen einzigen illegalen Migranten» aufnehmen zu wollen. Nach den Ereignissen in Chemnitz fühlte er sich in seiner Haltung bestätigt: «Die Europäer haben Angst und stehen unter Schock – das gilt auch für Chemnitz», sagte er im Fernsehsender «Prima». «Wir wollen hierzulande, weder in Afrika noch im Nahen Osten, leben.» In Chemnitz war es zuletzt zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie zu Gegenprotesten gekommen. Anlass war, dass ein Deutscher erstochen worden war, mutmaßlich von Flüchtlingen, die inzwischen in Untersuchungshaft sitzen.

In Tschechien stehen in einem Monat Kommunal- und Teilwahlen zum Senat an. Umfragen sehen die ANO des Regierungschefs vorn. Der Zeitung «Lidove noviny» sagte Babis, er wolle mit Merkel neben der Migrationspolitik primär über die wirtschaftliche Zusammenarbeit reden. Über einen Treuhandfonds ist der Unternehmer selbst an einer Stickstofffabrik in Sachsen-Anhalt und an einer Großbäckerei beteiligt. Manche Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass er in Berlin diplomatischere Töne als bisher anschlagen könnte.