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Riexinger: Mehr Gerechtigkeit im Kampf gegen Corona-Folgen

Erlangen (dpa/lby) – Der scheidende Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat beim Parteitag des Landesverbandes Bayern seiner Partei im Kampf gegen die Corona-Krise mehr Augenmerk für die soziale Gerechtigkeit gefordert. «Klatschen wie die Verrückten» bringe niemanden eine wirkliche Verbesserung, sagte Riexinger am Samstag in Erlangen. Pflegepersonal in Krankenhäusern und andere Berufsgruppen müssten mit deutlich mehr Einkommen belohnt werden, damit müsse der Einstieg in eine Verbesserung für unterbezahlte Berufe generell geschaffen werden.

Riexinger kritisierte die Politik der Bundesregierung bei der Rettung von Unternehmen in der Krise. «Dass man an die Lufthansa neun Milliarden Euro gibt, aber keine Bedingungen stellt an Arbeitsbedingungen und Klimaschutz – das muss in eine andere Richtung gehen», sagte der Linken-Parteichef.

Unternehmen, die staatliches Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten in Anspruch nehmen, dann aber Personalabbau und Standortverlagerung in Billiglohnländer vorantreiben, müssten zur Kasse gebeten werden. Er warnte vor einer zweiten ökonomischen Corona-Welle, die vor allem die Beschäftigten treffe – über Entlassungen, Insolvenzen und Standortschließungen.

Die Linke zählt nach eigenen Angaben im Freistaat derzeit 3400 Mitglieder. Am Einzug in den bayerischen Landtag war die Partei 2018 mit 3,2 Prozent der Stimmen gescheitert.