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Lindner: Deutsche Corona-Politik setzt auf «Stubenarrest»

München (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Corona-Strategie der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es sei ein «Offenbarungseid», dass eine digitale Industrienation bis heute keine Alternativen zu Kontaktbeschränkungen gefunden habe, sagte Lindner beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in München. Vieles klinge nicht nach Pandemie-Bekämpfung, sondern nach «Stubenarrest». Es sei jedoch notwendig, die Spirale aus Angstmachen und «Alles-Dicht-Machen» zu durchbrechen und den Stillstand im Land zu beenden.

Lindner rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend dazu auf, noch in diesem Monat mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Der angepeilte Termin im März sei zu spät: «Wir brauchen eine andere Pandemiestrategie – bereits heute.» Darüber hinaus müssten die Finanzhilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen schleunigst ausgezahlt werden. Der jüngste Gipfel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei «ein Gipfel der Unverbindlichkeit» gewesen, weil die Kanzlerin und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht dabei waren.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl nahm der FDP-Chef aber auch die Grünen ins Visier, denen er in der Corona-Krise «falsche Nachsicht aus parteipolitischen Motiven» vorwarf. Im zurückliegenden Jahr seien sie sehr nachsichtig mit der Regierung Merkel gewesen, weil sie auf einer «Schleimspur» ins Bundeskabinett wollten.

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