Landtags-FDP für Entflechtung von Staat und Kirche in Bayern

Konfessionsübergreifender Religionsunterricht, Aufhebung des Konkordats, keine Staatskirchenleistungen, Abschaffung des 2018 eingeführten Kreuzerlasses in Dienstgebäuden: Die FDP im bayerischen Landtag fordert eine Entflechtung von Staat und Kirche. Die Fraktion beschloss am Donnerstag auf ihrer Klausur ein vierseitiges Positionspapier mit dem Titel «Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion». Das Papier enthält eine Vielzahl von Forderungen, die unter anderem weniger Einflussmöglichkeiten für die katholische und evangelische Kirche sowie deren Gleichsetzung mit anderen Weltanschauungen zum Ziel haben.

«Angefangen bei der katholischen Kirche will die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag deshalb das Verhältnis von Staat und Religion überdenken und neu ausrichten», heißt es im Papier. Individuelle Freiheiten könnten dabei genauso gestärkt werden, wie auch Impulse für innerkirchliche Reformen entstehen. «Fest steht für uns, dass die in Jahrhunderten aufgebauten Verflechtungen von Staat und Kirche wieder klarer getrennt werden sollten.»

Als Beleg für die Notwendigkeit nennt das Papier die sinkenden Zahlen von Anhängern beider Konfessionen: «Vor 50 Jahren lag der Anteil der katholischen Bevölkerung in Bayern noch bei rund 70 Prozent, heute deutlich unter 50 Prozent. Auch bei der evangelischen Kirche ist ein Rückgang von 24 auf 17 Prozent zu verzeichnen.»

Konkret müsse daher, so die FDP, etwa das seit 1924 geltende Konkordat novelliert werden: «Allgemeingültige und auch heute noch berechtigt erscheinende Rahmensetzungen sollten deshalb in für alle geltende Gesetze überführt werden», heißt es im Papier. Ansonsten solle in Übereinkunft mit der Kirche auf eine Aufhebung hingewirkt werden oder eine (Teil-)Kündigung geprüft werden. Ferner müssten die gängigen Staatskirchenleistungen, also Zahlungen und Zuschüsse den die Kirchen in Millionenhöhe, abgelöst werden.

Der gängige Religionsunterricht, getrennt nach Konfessionen, sollte nach dem Willen der FDP-Fraktion zudem «im Sinne des gesellschaftlichen Miteinanders» durch einen «gemeinsamen Dialogunterricht zu Religions- und Weltanschauungsfragen» ersetzt werden: «Hierzu wollen wir nochmals den Dialog mit den Kirchen suchen sowie nach einem breit angelegten Schulversuch die rechtlichen Grundlagen schaffen und unsere Bayerische Verfassung an dieser Stelle modernisieren.»