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Bayerns Klimaschutz bleibt eine freiwillige Aufgabe

München (dpa/lby) – Nun steht es auch im Gesetz: Bayern will in den kommenden Jahren schrittweise, aber ohne jegliche Verbote die Emission von klimaschädlichem Kohlendioxid auf Null senken. CSU und Freie Wähler haben am Donnerstag im Landtag den von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit gegen alle Kritik der Opposition durchgesetzt. Spätestens 2050 soll der Freistaat damit klimaneutral sein, die Staatsverwaltung bereits bis 2030. Zudem soll bis 2030 die CO2-Emissionen in Summe auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken.

«Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes», sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Er sprach von einem großen Wurf und einem «Mitmach-Projekt». Klimaschutz werde nicht durch ein Gesetz im Aktenschrank vollzogen, sondern müsse gelebt werden.

Entscheidend für den Erfolg ist Glauber zufolge die Umsetzung des 96 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, der etwa eine massive Aufforstung oder den Schutz von Mooren umfasst. Dies sei das «Herzstück der Klimaschutzoffensive». «Mit diesen konkreten Vorhaben, Strategien und Programmen sollen die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes Wirklichkeit werden», betonte Glauber.

Die Opposition ließ ungeachtet des Lobs der Regierung kein gutes Haar am Gesetz und verweigerte die Zustimmung: SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn sprach von einer effektlosen «Mogelpackung», die verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen sei. Seitens der FDP war von einem «Papiertiger» die Rede, einem populistischen Sammelsurium ohne klare Überprüfbarkeit, das gerade auch die Kommunen im Stich lasse. Die AfD stimmte auch gegen das Gesetz – aber aus anderen Gründen: Sie monierte den Ansatz, dass der Klimawandel überhaupt durch menschliches Handeln beeinflussbar sei.

Die Grünen schlugen in die gleiche Kerbe wie FDP und SPD. Martin Stümpfig sprach von «regierungsamtlicher Augenwischerei» und: «Nichts in diesem Gesetz ist verbindlich, nichts ist einklagbar, also hätte es dieses Gesetz auch nicht gebraucht.» Ein Grund für die ablehnende Haltung der Opposition war neben den aus ihrer Sicht unzureichenden Inhalten des Gesetzes auch die Ablehnung ihrer Änderungsanträge.

Auch außerhalb der Politik hat das Gesetz kaum Rückendeckung. Kürzlich hatten bei einer Anhörung im Landtag geladene Experten mit großer Mehrheit angemahnt, dass es dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und einem unabhängigen Monitoring fehle.

«Angesichts der dramatischen Konsequenzen der Klimakrise für Bayerns Zukunft ist das Klimaschutzgesetz enttäuschend und verantwortungslos», sagte etwa der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner. Beim Klimaschutz seien nur die vollmundigen Ankündigungen von Söder und der Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern «Champions League». In der Realität spielten sie allenfalls in der Kreisliga. «Im zurückliegenden Jahr wurde jedwede Verbesserung des so wichtigen Gesetzes abgelehnt.»

Das Fazit von Fridays for Future (FFF) Bayern fiel ähnlich dramatisch aus: «Das geplante Klimaschutzgesetz der Landesregierung ist in seiner Wirkungslosigkeit ein Schlag in das Gesicht aller Menschen, die auf ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft mit einem stabilen Klima pochen», sagte Julia Knott, FFF-Aktivistin aus Passau. Das Gesetz sei der Inbegriff von klimapolitischem Versagen, da es die physikalische Realität des Klimawandels verkenne. Fridays for Future werde daher weiter auf die Straße gehen, um für ein Klimaschutzgesetz zu kämpfen, das den Namen auch verdient habe.