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Landtag gegen Antisemitismus: «Schande für unser Land»

München (dpa/lby) – Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP rufen zum Kampf gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit auf. «Gerade angesichts der jüngsten Vorfälle in Zusammenhang mit der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten zeigt sich, dass extremistische und judenfeindliche Handlungen auch in Bayern nach wie vor ein großes Problem sind, gegen das es verstärkt und mit gebündelten Kräften vorzugehen gilt», heißt es in einer gemeinsamen Resolution, die die Fraktionen am Mittwoch in München vorstellten.

Zum Schutz des jüdischen Lebens in Bayern fordert die Resolution unter anderem einen Ausbau der technischen Sicherungsmaßnahmen wie Videoüberwachungen und hohe Sicherheitsstandards für Fenster und Türen an jüdischen Einrichtungen. Aber auch in der Bildungsarbeit müsse mehr über das Problem aufgeklärt werden.

«Antisemitismus ist ein Seismograph für den Zustand einer Gesellschaft, und dieser schlägt wieder aus.» Es sei ein grundlegendes Merkmal für Extremismus von rechts wie links, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Dass sich Jüdinnen und Juden in «unserem Land» nicht mehr sicher fühlen könnten sei eine «Schande für unser Land». Die Zeit der Worte im Kampf gegen Antisemitismus sei vorbei, jetzt zählten Taten. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte, es dürfe keine Toleranz für Intoleranz geben.

Antisemitische Einstellungen und Ressentiments seien nicht nur ein Problem von Randgruppen, sondern würden alle Schichten der Gesellschaft betreffen, heißt es weiter in der Resolution. «Der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus muss dabei ebenso Aufmerksamkeit gelten wie dem historisch gewachsenen und latent vorhandenen Antisemitismus in Deutschland.» Der Kampf gegen Antisemitismus sei daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die AfD war als einzige Fraktion nicht in die Absprache über die Resolution eingebunden, die der Landtag am Donnerstag als Dringlichkeitsantrag beschließen will. Dem Vernehmen nach sollte die von den Freien Wählern initiierte Resolution bereits vor einem Jahr am 9. November in den Landtag eingebracht werden, jedoch machte die Corona-Krise damals einen Strich durch die Planungen.

Bei Demonstrationen in mehreren deutschen Städten war es jüngst zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen. Auslöser war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas.

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