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Landräte: Mehr Geld von Staatsregierung für die Schulen

Weißenhorn (dpa/lby) – Bayerns Landkreise verlangen eine modernere Schulfinanzierung und wollen mehr Geld vom Freistaat für die Digitalisierung der Schulen. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) sagte aus Anlass der am Dienstag gestarteten Jahresversammlung der Landräte im schwäbischen Weißenhorn, dass das Schulfinanzierungsgesetz nicht mehr den heutigen Anforderungen entspreche.

Nach dem Gesetz müssen zwar die Kommunen den sogenannten Sachaufwand für die 4800 Schulen tragen. Doch es stamme aus einer Zeit, in der die Lernausstattung der Schulen noch überwiegend aus Büchern bestanden habe. Heute entstünden für Computertechnik, Software und IT-Experten «horrende Kosten», auf denen die Kreise sitzen bleiben würden. Daher müsse das Schulfinanzierungsgesetz angepasst werden, verlangte der Deggendorfer Landrat.

Die 71 Landräte wollen bei ihrer zweitägigen Versammlung ihre Forderungen für den bayerischen Landtagswahlkampf festzurren. So hatte Bernreiter auch bereits mehr staatliches Personal für die Kreisbehörden gefordert, damit Anträge für Projekte wie den Straßenbau oder den Ausbau des schnellen Internets effektiver bearbeitet werden können.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sieht zudem in den steigenden Immobilienpreisen eine besondere Herausforderung für die Kommunen. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums sei ein Faktor dafür, dass «viele Leute heute ein Grundgefühl der Verunsicherung mit sich herumtragen», erklärte Stamm anlässlich der Landkreisversammlung.

Laut der Politikerin müssten Bürger mit ansehen, dass in den Städten für einige Wenige Geld überhaupt keine Rolle mehr spiele, während sie sich selbst Sorgen müssten, künftig weiter für die eigene Familie eine Wohnung finanzieren zu können. «Hier haben wir es mit einem Ungleichgewicht zu tun, das eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten kann, und deshalb müssen wir hier dringend gegensteuern», sagte Stamm. Der Begriff der Sicherheit müsse in dieser Hinsicht und sehr viel breiter begriffen werden.

Am Mittwoch wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Weißenhorn (Kreis Neu-Ulm) erwartet. Auch die Vorsitzenden der vier Fraktionen im Maximilianeum wollen sich dann den Fragen der Landräte stellen.