Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD., © Peter Kneffel/dpa

Kühnert beim Gillamoos: Söder dreht sich mit dem Wind

Ein mieses Zeugnis hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der bayerischen Staatsregierung für ihre Politik ausgestellt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) halte bei Corona-Fragen den Finger in den Wind, sagte er am Montag beim Gillamoss-Frühschoppen im niederbayerischen Abensberg. «So agieren Menschen, die gar keinen politischen Standpunkt haben». Im Sommer sei Söder gegen Corona-Maßnahmen, im Winter dann wieder dafür.

Ebenso widersprüchlich sei die Einstellung der Ampel-Opposition beim Thema Gaslieferungen. Erst seien sie gegen weitere Lieferungen aus Russland, dann dafür. «Gut, dass sie keine Verantwortung in dieser schwierigen Krisensituation haben», sagte unter dem Jubel und Gejohle der Festzelt-Besucher.

Die Bundesregierung lobte er für das am Sonntag auf den Weg gebrachte dritte Entlastungspaket. Wer hätte gedacht, dass eine Regierung – zumal unter Beteiligung der FDP – so etwas so schnell umsetze, fragte er. Die Opposition sei auch bei den Themen Mindestlohn und Wohngeld nicht regierungstauglich, attestierte Kühnert.

Auch Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn warf Söder politische Richtungswechsel vor: «Gestern noch Bäume umarmt, heute wieder Atomkraft.» Söders «Profilierungsversuche» seien grundfalsch, außerdem erscheine er nicht einmal regelmäßig zur Arbeit, monierte von Brunn. Söder habe in diesem Jahr an lediglich drei Landtagssitzungen teilgenommen.

Der Gillamoos ist ein Jahrmarkt mit mehr als 700-jähriger Tradition im Landkreis Kelheim und für die politischen Reden am letzten Festtag überregional bekannt.