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Kritik aus der CSU an Bafin im Wirecard-Skandal

München (dpa/lby) – Im Wirecard-Skandal kommt aus der CSU Kritik an der Finanzaufsicht Bafin. Der Landesvorsitzende der Mittelstandsunion und frühere bayerische Wirtschaftsminister Franz Pschierer wirft der Behörde vor, ein großes Unternehmen wie Wirecard weniger scharf kontrolliert zu haben als kleine Banken und Sparkassen. «Mir scheint, dass sowohl im Bundesfinanzministerium als auch bei der Bafin bei der Aufsicht über Finanzinstitute mit zweierlei Maß gemessen wird», schreibt Pschierer in einem Brief an Bafin-Präsident Felix Hufeld.

Obwohl es Betrugsvorwürfe gegen Wirecard bereits 2016 gegeben habe, habe die Bafin nichts unternommen, kritisiert der schwäbische CSU-Politiker. Die Bafin habe zwar die Deutsche Prüfungsstelle (DPR) für Rechnungslegung zu einer Untersuchung der Wirecard-Bilanzen aufgefordert, doch «ohne Konsequenzen aus der Nichterfüllung des Auftrags zu ziehen», schreibt Pschierer.

Pschierer legte Hufeld einen Rückzug von der Behördenspitze nahe: «Insofern erwarte ich von Ihnen eine selbstkritische Aufarbeitung dieser Angelegenheit und die Bereitschaft, auch persönliche Konsequenzen zu ziehen», schreibt der frühere Minister. Zuvor hatten FDP, Grüne und SPD im Landtag Aufklärung von der Staatsregierung über die möglichen Auswirkungen der Affäre gefordert.

Der Präsident des Genossenschaftsverband Bayern (GVB), Jürgen Gros, sagte in München: «Die Entwicklung rund um Wirecard zeigt, dass die Verhältnismäßigkeit in der Aufsichtsintensität der Bafin nicht mehr gegeben ist. Was die Bafin Regionalbanken an Aufmerksamkeit schenkt, fehlt ihr offenkundig anderen Ortes.» Der GVB vertritt knapp 230 Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern.