Gudrun Brendel-Fischer (CSU), Integrationsbeauftragte., © Nicolas Armer/dpa/Archivbild

Kritik an Brendel-Fischer ebbt nicht ab

Die Kritik an der Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), ebbt nicht ab. «Eine Integrationsbeauftragte, die öffentlich derartig rassistische Merkmale aufweist, kann zum Thema Integration nicht mehr Ansprechpartner*in sein», sagte die Vorsitzende des Münchner Migrationsbeirats, Dimitrina Lang, am Montag in einer Stellungnahme in München. Der Beirat fordere «eine Entschuldigung und Konsequenzen».

Brendel-Fischer hatte am Dienstag gesagt: «Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.» Ihnen sollte vielmehr schnellstmöglich Zugang zu Sprachkursen ermöglicht werden.

Daraufhin hatte es bereits jede Menge Kritik und auch erste Rücktrittsforderungen gehagelt. Der bayerische Flüchtlingsrat monierte etwa, Brendel-Fischer leiste rassistischem Denken Vorschub – als seien europäische Flüchtlinge zivilisiert und andere nicht. Am Freitag hatte Brendel-Fischer daraufhin erklärt, ihre Aussagen hätten «falsche Assoziationen hervorgerufen», es sei nicht ihre Absicht gewesen, «andere Geflüchtete zu diskreditieren».

Für Lang reicht dies nicht aus, «da vor allem eine Anerkennung eigener Fehler bzw. das Eingeständnis, rassistische Äußerungen getätigt zu haben, ausgeblieben ist».

Der Vorsitzende des Würzburger Ausländerbeirats, Antonino Pecoraro, forderte ebenfalls eine «Neuausrichtung der Integrationspolitik, die vom gesamten bayerischen Parlament getragen wird». Brendel-Fischers Aussage sei nicht an einem Stammtisch gefallen, sondern habe «politische Sprengkraft». «Sollte diese Aussage die Meinung der Staatsregierung widerspiegeln, würde das eine diskriminierende Haltung der Landesregierung gegenüber geflüchteten Menschen, zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan, deutlich machen.»