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Kreuzer attackiert Grüne und SPD: «Gehen über Leichen»

München (dpa/lby) – Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung hat CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer Grünen und SPD schwere Vorwürfe gemacht. Die beiden Parteien blockierten das Vorhaben allein aus politisch-taktischen Gründen, sagte Kreuzer am Dienstag in München. «Die wollen nicht zustimmen, weil sie sich das Thema Klimaschutz nicht wegnehmen lassen wollen. Und deshalb gehen sie über Leichen.» Er habe sich «nicht vorstellen können, dass eine Partei, die sich Umweltschutzpartei nennt, den Klimaschutz in der Verfassung ablehnt».

Grundsätzlich sind sich bis auf die AfD alle im Vorhaben einig, den Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Dennoch steht das Vorhaben wegen des wochenlangen Dauerstreits zwischen den Landtagsfraktionen vor dem Aus – jedenfalls vorläufig. Weil die schwarz-orange Koalition bis zuletzt keine neuen konkreten Pläne oder Eckpunkte für mehr Klimaschutz im Freistaat vorgelegt hat, wollen Grüne und SPD der Verfassungsänderung derzeit nicht zustimmen. Deshalb dürfte es bei der für Dienstagnachmittag angesetzten Abstimmung im Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben.