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Kommunale Corona-Ausschüsse Fall für Verfassungsrichter

München (dpa/lby) – Die coronabedingte Änderung der Regeln für Sitzungen kommunaler Gremien in Bayern ist nun auch ein Fall für das oberste Gericht des Landes. Die Linke reichte am Mittwoch am bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen die seit diesem Mittwoch geltende Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung zur Einsetzung sogenannter Corona-Ausschüsse Popularklage ein.

«Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Wählerwillen, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker ausschließt», sagte Niklas Haupt, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik und Stadtrat aus Fürth, in München. Politik vor Ort lebe von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. «Diese zu beschneiden, ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.»

Die Partei sieht laut Klageschrift den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil über Monate hinweg in kommunalen Parlamenten kleine Gruppen oder einzelne Mandatsträger aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden können. Dies sei ein «inakzeptabler Eingriff» in die kommunale Demokratie.

Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger könnten so bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter könnten gar komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien würden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Letztlich werde so nicht mehr das Ergebnis der Kommunalwahl repräsentiert und dadurch der Wille der Wähler missachtet.

Die Linke betonte, dass sie grundsätzlich Verständnis dafür habe, dass dem Infektionsschutz in der Pandemie Rechnung getragen werden müsse. Dies sei aber auch durch größer Räume mit mehr Abstand, Masken und Schnelltests möglich. «Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung», sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar.

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