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SPD beschließt Kommunal-Leitlinien

Taufkirchen (dpa/lby) – Dreieinhalb Monate vor den Kommunalwahlen hat die kriselnde Bayern-SPD inhaltliche Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen und sich gegenseitig Mut zugesprochen. «Die SPD ist nach wie vor eine starke Macht, und zwar vor Ort in den Kommunen», sagte der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München. «Am 15. März werden die Karten neu gemischt. Wir sind da – und zwar stärker als je zuvor.»

Die «kommunalpolitischen Leitlinien», die auf dem Parteitag beschlossen wurden, sollen kein bayernweit gültiges Wahlprogramm sein, sondern «Hilfestellungen» für die inhaltliche Arbeit überall im Land sein. Enthalten sind beispielsweise Forderungen nach einem allgemeinen 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, einem kostenfreien Kita-Besuch und innerorts Tempo 30: «In Wohngebieten, innerstädtischen Bereichen und Ortskernen wollen wir flächendeckend Tempo 30 einführen», heißt es in dem einstimmig beschlossenen Papier.

Die SPD muss in Bayern quasi ums politische Überleben kämpfen. Bei jüngsten Wahlen war es steil abwärts gegangen. Die vorläufigen Tiefpunkte waren nur noch 9,7 Prozent bei der Landtagswahl im Herbst 2018 und nur noch 9,3 Prozent bei der Europawahl im vergangenen Mai.

Bei den Kommunalwahlen hofft die SPD nun trotzdem, möglichst viele ihrer Mandate in den bayerischen Kommunalparlamenten und ihre Oberbürgermeister-Posten zu verteidigen. Die Sorge ist aber groß, dass die Grünen diesmal vielerorts an der SPD vorbeiziehen. Auffällig war auf dem Parteitag, dass sämtliche prominenten Oberbürgermeister wie der Münchner Dieter Reiter oder Ulrich Maly aus Nürnberg fehlten.

In einer Debatte über die Halbzeitbilanz der großen Koalition im Bund stellte Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen der GroKo ein gemischtes Zeugnis aus, sagte persönlich aber nichts zur Zukunft des Bündnisses. Am Ende werde jeder einzelne Delegierte auf dem bevorstehenden Bundesparteitag eine persönliche Entscheidung treffen müssen, wie es weitergehen solle, sagte Kohnen. Sie betonte aber auch, die GroKo sei jedenfalls keine Option mehr für künftige Koalitionen. «Wir brauchen in meinen Augen eine Mehrheit links von der Union – und wir müssen für diese Mehrheit kämpfen», sagte sie.

Die Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer und andere Redner der Jusos sprachen sich in einer teilweise sehr lebhaften Debatte dagegen vehement für ein schnelles Ende der GroKo aus. Stück für Stück würden dort sozialdemokratische Grundwerte aufgegeben, sagte Tanzer. Ihre Hoffnung für den Bundesparteitag sei: «Am Nikolaus ist GroKo-Aus.»

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post griff in seiner Rede Kohnen an, indem er einen kritischen Zeitungskommentar über die Landesvorsitzende zitierte. Das wiederum konterte der Berliner Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold mit einem Gegenangriff: Es sei «unsäglich», wenn jemand die eigene Partei über die Presse angreife.